Die Liberalen sind gespalten, wenn es um die Causa Koch-Mehrin geht. Die Haltung der FDP-Spitze sorgt für Unmut in der Partei. Und es gibt weitere Plagiatsfälle.
Früher hat er Kohl beraten, nun sitzt Gerhard Besier für die Linke im Sächsischen Landtag. Der Theologe und Historiker über Parlamentsarbeit, politische Kultur und seine Partei.
Ex-Ministerpräsident Stoiber sagt im Untersuchungsausschuss des Landtags zu den Milliardenverlusten der BayernLB aus. Dabei hält er eine Rede wie in seinen besten Tagen.
Staatsanwaltschaft stellt Verfahren gegen NRW-Umweltministerium ein. Nach zwei Jahren Ermittlungen ist keine Rede mehr von Korruption, doch Harald Friedrichs Ruf ist ruiniert.
SPD und Grüne reichen Klage ein. Der Grund: CDU und FDP instrumentalisierten Untersuchung bei den kaltgestellten Steuerfahndern. CDU-Vorwürfe gegen Grüne.
CHEMIKALIEN Welche Insektensprays, Desinfektionsmittel oder Mottenkugeln in der EU an wen verkauft werden dürfen, regelt eine neue Verordnung. Verhaltenes Lob von Umweltverbänden, Kritik der Industrie
EU-Finanzpolitiker aller großen Fraktionen warnen in einem Aufruf: In der Bankenkrise fehle es der Zivilgesellschaft an einer Lobby. Das sei letztlich eine Gefahr für die Demokratie.
Bülent Ciftlik galt als Shootingstar der Hamburger SPD. Jetzt steht er wegen Anstiftung einer Scheinehe vor Gericht. Das könnte das Ende des "Obama von Altona" sein.
Das EU-Parlament will, dass Brüssel die Einführung einer Finanzmarktsteuer prüft. Das Netzwerk Attac fordert einen Alleingang, falls USA und Japan beim G-20-Gipfel nicht mitziehen.
Die Hamburger CDU gerät immer weiter in Bedrängnis: Sie muss den Rücktritt ihres Parteichefs Freytag verkraften und im Schulstreit mit der Linkspartei paktieren.
