Verfassungsschutzbericht in NRW "Pro Köln" unter Beobachtung Bürgerliche Fassade, fragwürdige Inhalte: In NRW warnen Innenminister und Geheimdienstchef vor Extremisten der Initiative "pro Köln", die sich ausbreiten wollen. Von Pascal Beucker 29.3.2008
Mindestlohn-Debatte Union will Arbeitsminister ausbremsen Das Berliner Gerichtsurteil zum Mindestlohn ermutigt die CDU-Fraktion, gegen die Pläne von Scholz zu schießen: Sie fordert Änderungen an seinen Gesetzesplänen. Von Ulrich Schulte 11.3.2008
Tiefensees Trick ist misslungen Die vom Bundesverkehrsminister ausgehandelte Tarifeinigung funktionierte nicht. Den springenden Punkt hat er ausgespart: einen „eigenständigen Tarifvertrag“ der Lokführer. Auch bei der Bahn-Privatisierung macht Tiefensee keine gute Figur Von HANNES KOCH Ausgabe vom 10.3.2008, Seite 07, Wirtschaft und Umwelt Download (PDF)
Bahnprivatisierung Verkauf doch ohne Volksaktie? Verkehrsminister Tiefensee (SPD) prüft umstrittenes Holding-Modell bei der Bahnprivatisierung und verspricht: Keine Entscheidung ohne die SPD. Wowereit droht mit Sonderparteitag. Von Richard Rother 11.2.2008
Finanzminister muss aufhören Oettinger macht sich noch unbeliebter Baden-Württembergs Krisen-Landeschef Oettinger versucht, sich zu stabilisieren: Er schasst den für ihn gefährlichen Finanzminister - und löst so neuen Ärger aus. Von Georg Löwisch 25.1.2008
Ohrfeige für CDU in Niedersachsen Gesamtschule wird beste Schule Die Robert-Bosch-Gesamtschule Hildesheim gewinnt den deutschen Schulpreis. Prompt mag Niedersachsens Schulminister Busemann die Einheitsschule wieder. Von Christian Füller 11.12.2007
Volkspartei ohne führenden Innenpolitiker Die SPD sucht den Anti-Schäuble Auf der Innenministerkonferenz zeigt sich: Der SPD fehlt ein profilierter Innenpolitiker, ein Anti-Schäuble. Hoffnungsträger entpuppen sich als Ausfälle - oder werden kaltgestellt. Von V. Medick und D. Schulz 6.12.2007
Auslegungssache Bleiberecht Wer im Süden wohnt, bleibt länger Laut einer Studie legen die Bundesländer das Bleiberecht äußerst unterschiedlich aus. In punkto Großzügigkeit ist es vollkommen egal, ob die Regierung schwarz oder rot ist. Von Wolf Schmidt 1.12.2007
Gluckengehalt soll Gesetz werden Von der Leyen, bis dato erklärte Gegnerin eines Betreuungsgeldes, gibt nach: Ab 2013 sollen Eltern Geld erhalten, wenn sie ihre Kinder zu Hause lassen, statt sie in die Krippe zu geben. So steht es in einem Gesetzentwurf des Familienministeriums Von COSIMA SCHMITT Ausgabe vom 1.11.2007, Seite 07, Inland Download (PDF)
Kraft-Wärme-Kopplung behindert Gesetz torpediert Klimapolitik Das Wirtschaftsministerium will das Gesetz zur Förderung der Kraft-Wärme-Kopplung novellieren. Der Entwurf enthält Klauseln, die den Ausbau behindern. Von Bernward Janzing 25.10.2007
SPD-Machtkampf Münte gibt sich erfreut über Moses-Satz Biblische Note im Streit um die Agenda 2010: Ein Moses-Satz von Altkanzler Schröder, ein Moses-Satz von Minister Müntefering - ergibt mehrere politische Theorien. Von Jens König 17.10.2007
Becksteins CSU-Kabinett Sogar Söder untergebracht Markus Söder rutscht gerade noch als Minister ins neue bayerische Kabinett. Eine Schlüsselrolle ist sein neues Europaministeramt aber nicht. Von Max Hägler 16.10.2007
Jugendschutz und Alkohol Dämpfer für von der Leyen Familienministerin kann sich mit Plänen für Alkohol-Testkäufe von Jugendlichen nicht durchsetzen. Von Lukas Wallraff 15.10.2007
Schleswig-Holstein Rote Rochade in Kiel Um die Krise in der großen Koalition beizulegen, tauscht Innenminister Stegner sein Amt mit dem Chef der SPD-Landtagsfraktion. Von Esther Geisslinger 26.9.2007
Demenzforschung Das Chaos soll zur Normalität werden Bildungsministerin Annette Schavan (CDU) will die Erforschung und Behandlung von Demenzkranken verbessern. Ende des Jahres wird ein neues Forschungszentrum entstehen. Von Adrian Renner 22.9.2007
Verteidigungspolitiker Arnold "In drei Minuten beim Atomkraftwerk" Rainer Arnold, SPD, hält nichts davon, ein entführtes Flugzeug abzuschießen. Jungs Vorstoß sei "ein Verfassungsbruch". Auch könnten Abfangjäger im kleinen Deutschland gar nicht schnell genug reagieren. Interview von Daniel Schulz 17.9.2007
Private Bahn wird ein teurer Spaß Der geplante Verkauf der Bahn führt möglicherweise zu steigenden Preisen im Nahverkehr. Doch gegen den Widerstand der Länder könnten teure Geschenke helfen Von RICHARD ROTHER Ausgabe vom 14.9.2007, Seite 07, Inland Download (PDF)
Schäuble klar gegen NPD-Verbotsverfahren Innenminister: Debatte soll nur vom Versagen der Demokraten im Kampf gegen die Rechtsextremen ablenken Ausgabe vom 29.8.2007, Seite 07, Inland Download (PDF)
Regierungsplan Trojaner in der Mail vom Amt Das Innenministerium will private Computer mit Mails von Behörden ausspionieren. In der Amtspost soll sich Schnüffelsoftware verstecken. Von Christian Rath 29.8.2007
Streit um AKW-Laufzeiten vor Gericht Umweltminister Gabriel kritisiert Konzerne und kündigt neue Sicherheitssysteme an Ausgabe vom 24.8.2007, Seite 07, Wirtschaft und Umwelt Download (PDF)
