DATENSCHUTZ Nach dem misslungenen Anschlag von Detroit bekommt eine alte Idee der EU-Komission neue Unterstützung: Die Daten aller Flugpassagiere in der Union sollen künftig 13 Jahre lang gespeichert werden
BUNDESTAG Familienministerin Kristina Köhler hört bei ihrem ersten Auftritt viel Kritik. Insbesondere ihre Gleichsetzung von Rechts- und Linksextremen sorgt für Empörung
Das Bundesfamilienministerium verliert zwei wichtige Kinderrechtsexperten. Die beiden Abteilungsleiter folgen ihrer Exchefin Ursula von der Leyen ins Arbeitsministerium.
Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) ist zu einem Blitzbesuch nach Kundus geflogen. Sein Anliegen: Mit den deutschen Soldaten über Verfahrensfehler beim Luftangriff sprechen.
POLIZEI Das Innenministerium macht bei einer Studie zur Gewalt gegen Beamte nicht mehr mit. Die Fragen machten aus Opfern Täter, lautet der Vorwurf. Dabei sind die beanstandeten Punkte längst gestrichen
PILLEN-TÜV Ein Zufall? Während Schwarz-Gelb den Chef des wichtigsten Kontrollinstituts im Gesundheitswesen absägen will, tauchen plötzlich neue Vorwürfe gegen ihn auf
Im Bundesinnenministerium folgt auf den prägenden Staatssekretär August Hanning nun der unauffällige Klaus-Dieter Fritsche. Er war Verfassungsschutz-Vizepräsident.
BUNDESWEHR Der Verteidigungsminister hat den Bombenangriff in Kundus falsch bewertet, kritisieren Verteidigungsexperten. Ein Untersuchungsausschuss soll jetzt aufklären
Eine Ministerialrätin stellt sich in NRW schützend vor ihre Ministeriumsspitze. Sie will aus eigenem Antrieb gegen einen Vertrauten von Bärbel Höhn vorgegangen sein.
RECHTSSTAAT Verteidigungsminister Franz Josef Jung hat verhindert, dass ein Kriegsdienstverweiger am Bundesverwaltungsgericht über Soldaten Recht sprechen darf. Jetzt protestieren ranghohe Juristen
Die Rosa Liste, die einzige schwul-lesbische Wählerinitiative in einem Stadtrat, wurde vor 20 Jahren gegründet. Ursache war die politisierte Aids-Debatte und ein klares Feindbild: die CSU.
Nach tragischen Fällen von Kindstötungen fordert die Justizministerin eine Reform des Kinderschutzes. Es müsse weniger auf Kontrolle und stattdessen mehr auf Prävention gesetzt werden.
Bayern plant einen neuen Verbotsantrag gegen die NPD. Die umstrittenen V-Leute sollen in der Partei bleiben. Derweilen gibt es neue NPD-Attacken auf Politiker.
Über 73.000 Euro gab die Regierung aus, um Schulklassen bei Ausflügen ins Ministerium ein McDonalds-Mittagessen zu spendieren. Sie könnten ja Salat wählen.
