Nachruf Der Journalist Klaus Harpprecht ist gestorben. Bekannt wurde er als Korrespondent in den USA und in Frankreich – und als Redenschreiber von Willy Brandt
Sie waren mustergültig integriert, doch CDU-Minister Schünemann ließ sie trotzdem abschieben. Weil es sogar Protest aus der eigenen Partei gab, holte er sie nun zurück.
PROTEST Wie strafbar ist das mutwillige Entfernen von Gleisschotter an der Castorstrecke? Gar nicht, sagen Gegner des Castortransports. Juristisch mindestens eine Störung, sagt Niedersachsens Innenministerium
Mit einem neuen Gutachten will das Bundeswirtschaftsministerium die gestoppte Erkundung des Salzstockes in Gorleben wieder aufnehmen. Bundesumweltministerium reagiert mit harscher Kritik – doch eigene Pläne veröffentlicht Gabriel nicht
Während das Hochwasser zurückgeht, fordert die SPD-Opposition im Niedersächsischen Landtag FDP-Umweltminister Sander zum Rücktritt auf: „Flut verpennt“. Brandenburg verweigerte die Entlastung durch die Öffnung der Havel-Polder
Nach den Scheitern der Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst beginnen nun die Schuldzuweisungen. Die SPD kritisiert den Verhandlungsführer der Arbeitgeber, Möllring. Er hätte kompromissbereiter sein müssen. Ver.di will die Warnstreiks ausweiten
In Niedersachsen übernimmt das Innenministerium den Datenschutz. EU-Kommission moniert fehlende Unabhängigkeit der Datenschützer in einzelnen Bundesländern. Innenminister Schily (SPD) weist Kritik zurück und erklärt die EU für nicht zuständig
