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taz zahl ich

CDU-Chefin Merkel für Asylcamps in Afrika

Ein Lager in Afrika ist besser als eine Nussschale im Meer, findet Beckstein. Nicht nur Unionspolitiker stimmen zu

26.7.2004

Inland,  S. 07

Zypries schießt übers Ziel hinaus

Bei der Neuregelung des Großen Lauschangriffs nutzt die Justizministerin das bürgerfreundliche Urteil des Verfassungsgerichts für eine unnötige Verschärfung. Nur noch Geistliche und Strafverteidiger sollen künftig generell vor Wanzen geschützt werden
Von CHRISTIAN RATH

9.7.2004

Inland,  S. 07

Vom Naturschutz zum Investitionsschutz

Die Dominikanische Republik will 14 ökologische Schutzgebiete eliminieren, um Platz für neue Hotels einer spanischen Kette zu schaffen. Umweltminister Jürgen Trittin protestiert, internationale Artenschutzkonferenz wird an einen anderen Ort verlegt
Von HANS-ULRICH DILLMANN

14.6.2004

Wirtschaft und Umwelt,  S. 07

Zypries will autonome Patienten

Erstmals soll die Verbindlichkeit so genannter Patientenverfügungen gesetzlich geregelt werden. Arbeitsgruppe des Justizministeriums stellte Empfehlungen vor: Patientenwille bekommt mehr Gewicht. Gesetz bis Mitte nächsten Jahres
Von CHRISTIAN RATH

11.6.2004

Inland,  S. 07

Eichel an der letzten Rückzugslinie

Um einen verfassungsgemäßen Haushalt 2005 aufzustellen, versucht Finanzminister Eichel, seinen Kabinettskollegen zwei Milliarden Euro abzuringen. Union: „lächerliche Verhandlungen“. Denn mindestens 15 weitere Milliarden Euro fehlen noch
Von HANNES KOCH

5.6.2004

Inland,  S. 07

Wer schwärzte den feinen Herrn Welteke an?

Hans Eichel und sein Imageberater bestreiten heftig, die Adlon-Affäre des Bundesbankpräsidenten ausgelöst zu haben
Von LUKAS WALLRAFF

14.4.2004

Inland,  S. 07

Stolpe verwirrt mit Kombilöhnen Ost

Grüne: „Schnapsidee“. Wirtschaftsministerium: Geht gar nicht. Stolpe-Ministerium: Alles nicht so gemeint
Von DANIEL SCHULZ

14.4.2004

Inland,  S. 07

Verfassungsschutz zentral

5.4.2004

Inland,  S. 07

Spekulationen um Klima-Machtwort

Beim Streit um den Handel mit Verschmutzungsrechten hat Wirtschaftsminister Clement (SPD) keine Eile. Und Bundeskanzler Schröder (SPD) will gleich das ganze System in Frage stellen, falls Russland das Kioto-Protokoll nicht ratifizieren sollte
Von MATTHIAS SPITTMANN

29.3.2004

Wirtschaft und Umwelt,  S. 07

Grüne verlangen Koalitionsrunde

Im Streit mit Clement um den Emissionshandel scharen sich die Grünen um Trittin. Schröder wollte Konflikt per Machtwort lösen. Grünen ist das Kanzleramt zu parteiisch
Von MATTHIAS URBACH

26.3.2004

Inland,  S. 07

Trittin: Ökosteuer subventioniert Wirtschaft

Unterm Strich zahlten die Bürger, die Industrie aber profitiere, so der Grüne. BDI-Chef: Trittin wirft Sand ins Getriebe
Von MATTHIAS URBACH

24.3.2004

Wirtschaft und Umwelt,  S. 07

Clement verhindert Klima-Kompromiss

Wirtschaftsminister lässt Einigung zum Emissionshandel überraschend platzen. Sein Staatssekretär hatte dem Kompromiss bereits zugestimmt – auch Kanzleramtschef Steinmeier war dafür. Grüne Fraktion kritisiert Clements Verhalten scharf
Von MATTHIAS URBACH

18.3.2004

Wirtschaft und Umwelt,  S. 07

EU-Kollegen skeptisch gegenüber Eichel

Finanzministerrat hält die deutsche Wachstumsprognose für überzogen und das Stabilitätsprogramm für gefährdet
Von DANIELA WEINGÄRTNER

10.3.2004

Wirtschaft und Umwelt,  S. 07

Langes Warten auf die Nebelwerfer

Umweltminister Jürgen Trittin fordert die Länder erneut auf, Atomkraftwerke vor gezielten Angriffen zu schützen. Die hoffen aber lieber, dass die Betreiber schon bald Nebelmaschinen installieren und die Terrorpiloten ohnehin nicht fliegen können
Von JÜRGEN VOGES

5.3.2004

Wirtschaft und Umwelt,  S. 07

Pfand spaltet Union

Baden-Württemberg will endlich „konstruktiv“ mit Trittin verhandeln – aus Angst vor Pflichtpfand auf Saft und Wein
Von MATTHIAS URBACH

5.3.2004

Wirtschaft und Umwelt,  S. 07

Clement und Trittin wollen sich einigen

Beim Klimagipfel im Kanzleramt zeigen sich die Minister konziliant. Trotzdem ist keiner der Streitpunkte vom Tisch
Von MATTHIAS URBACH

26.2.2004

Wirtschaft und Umwelt,  S. 07

Schleusung ohne staatliche Billigung

Auswärtiges Amt gekränkt vom Vorwurf eines Kölner Richters. Dieser hatte behauptet, dass Anweisungen an die deutsche Botschaft in der Ukraine kriminellen Schleusern das Handwerk erleichtern: „Putsch des Auswärtigen Amts gegen Gesetzeslage“
Von BARBARA OERTEL

14.2.2004

Inland,  S. 07

Klimaschutz mal wieder Chefsache

Industrie und Umweltministerium können sich beim Emissionshandel nicht einigen. Deshalb greift jetzt das Kanzleramt ein. Die deutsche Wirtschaft stößt wieder mehr Treibhausgase aus. Klimaschutzziel der Industrie in weiter Ferne
Von MATTHIAS URBACH

13.2.2004

Wirtschaft und Umwelt,  S. 07

Struck schiebt die Schuld auf Scharping

Verteidigungsministerium räumt ein, dass Beraterverträge ohne Ausschreibung vergeben wurden. Aber nur bis 2002
Von LUKAS WALLRAFF

16.1.2004

Inland,  S. 07

Otto Schilys Stil stößt auf Befremden

Die Regierungskoalition ärgert sich über den Innenminister. Schily habe den Umzug des BKA beschlossen, ohne sich mit Parteifreunden zu beraten. Die Union findet den Ortswechsel zu teuer, der Grüne Volker Beck hält ihn für unnötig
Von LUKAS WALLRAFF

15.1.2004

Inland,  S. 07