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Union zahmer als Fischers Diplomaten

Die CDU verzichtet auf juristische Mittel, um frühe Aussage des Außenministers im Visa-Ausschuss zu erzwingen. Grüne wollen heute Termin nennen. Interne Kritik im Auswärtigen Amt nimmt zu: Botschafter nennt Fischers Krisenmanagement „miserabel“

Von LUKAS WALLRAFF

31.3.2005

„Weder Gewalt noch List erforderlich“

In der Visa-Affäre macht sich die Öffentlichkeit falsche Vorstellungen vom Menschenhandel, meint die Kriminologin Annette Herz. Vor allem müsste den Schleusern das Handwerk erschwert werden. Ein Vorschlag dafür: Green Cards für Prostituierte

Von CHRISTIAN RATH

22.2.2005

Auf dem Schoß des Botschafters

Nachdem neue Details über die Beratertätigkeit von Ludger Volmer aufgetaucht sind, fordern Union und Parteibasis noch vehementer einen Rücktritt des außenpolitischen Sprechers der Grünen. Doch deren Fraktionsführung will davon nichts wissen

Von LUKAS WALLRAFF

11.2.2005

Schleuser-Ausschuss zählt noch

Wie groß war der Missbrauch mit Visa-Anträgen an der deutschen Botschaft in Kiew? Von „hunderttausenden“ Tricksern spricht die Union, doch genaue Zahlen fehlen

Von ULRIKE HERRMANN

7.2.2005

Mehr Munition gegen Rumsfeld

Strafanzeige beim Generalbundesanwalt wegen Abu-Ghraib-Folterskandal wird mit neuen Dokumenten unterlegt

Von CHRISTIAN RATH

2.2.2005

Rot-Grün ist nicht scharf auf Volmer

Der grüne Ex-Staatsminister kommt in der Visa-Affäre um eine Aussage vor der nächsten Landtagswahl herum. Er kann sich bei den Koalitionsabgeordneten im Untersuchungsausschuss bedanken, die einen entsprechenden Unionsantrag blockierten

Von ULRIKE HERRMANN / LUKAS WALLRAFF

28.1.2005

Union soll schuld am Visa-Debakel sein

Die Grünen sehen keinen internen Zwist: Joschka Fischer und Ludger Volmer waren beide für umstrittene Visa-Verordnung. Stattdessen erinnern die Grünen daran, dass das halbe Exkabinett Kohl im Menschenrechtsausschuss für den Volmer-Erlass war

Von ULRIKE HERRMANN

25.1.2005

Grüne grübeln noch, ob sie Raketen brauchen

Parteichef Bütikofer will wissen, was das Luftabwehrsystem Meads kosten wird und ob es militärisch notwendig ist

Von DANIEL ZWICK

25.1.2005

Union will mit Visa Joschka Fischer besiegen

Das Auswärtige Amt soll mit zu lascher Visavergabe in Osteuropa Kriminalität gefördert haben. Dafür möchte die Union in einem Untersuchungsausschuss den bisher unangreifbar scheinenden Außenminister verantwortlich machen

Von ULRIKE HERRMANN

21.1.2005

Länder scheitern an Reform der Lehrerbildung

Seit dem Pisa-Schock von 2001 halten die Kultusminister besser ausgebildete Lehrer für den Schlüssel zur Schulreform. Ein deutschlandweit anerkannter Umbau des Lehrerstudiums auf Bachelor/Master aber gelingt ihnen nicht

Von CHRISTIAN FÜLLER

18.1.2005

Die antitürkische Internationale

Die Union holt sich bei ihren Klausurtagungen Beistand aus dem In- und Ausland. Der Italiener Buttiglione und der Franzose Sarkozy sollen gegen Selbstzweifel helfen

Von LUKAS WALLRAFF

8.1.2005

Wer klagt, muss erst mal zahlen

Die Justizministerkonferenz berät morgen über die „große Justizreform“. Die Minister würden gern die Berufungen gegen Straf- und Zivilurteile abschaffen und Gebühren für Gerichtsprozesse einführen. Der Bund hält sich bisher mit Kritik zurück

Von CHRISTIAN RATH

24.11.2004

Struck verirrt sich im Irak

Der Verteidigungsminister denkt laut über Bundeswehrsoldaten im Irak nach – aber wusste er, was er tat? Der Kanzler gelobt eilig: Es bleibt beim Nein zu einem Einsatz

Von PAT

14.10.2004

Vor allem Arme sind dick dran

Renate Künast sorgt sich weiter um dicke Kinder – diesmal mit einem Bündnis statt einem Gesetz. Viele machen mit

Von JULIANE GRINGER

30.9.2004

Stoiber wird nicht Außenminister

30.9.2004

Stuttgart gegen Zwangsheirat

29.9.2004

U-Ausschuss zu Kosovo-Mandat

Verteidigungsminister Struck und Staatssekretär Kolbow geraten unter Druck. Ungeklärter Tod eines Serben im von deutschen UN-Truppen kontrollierten Kosovo

10.9.2004

Tacke mit neuen Plänen

Staatssekretär will angeblich in die Industrie wechseln

4.9.2004

Viel Zähneklappern

Ulla Schmidt will einen prozentualen Beitrag für den Zahnersatz, und Merkel wird vom eigenen Lager bedrängt

23.8.2004

Schily gegen Fischer

Der Innenminister attackiert den Außenminister, weil der die Idee von Asyllagern in Afrika kritisiert hat

2.8.2004