INTEGRATION Zahlreiche Muslime werden künftig nicht mehr teilnehmen, darunter die Islamkritikerinnen Necla Kelek und Seyran Ates sowie Islamratschef Ali Kizilkaya. Die Arbeit soll „konkreter und praktischer“ werden
Noch mehr Glanz - der Verteidigungsminister schafft sich eine neue Werbeabteilung für seine Außendarstellung. Das belegt ein Vermerk seines Staatssekretärs Rüdiger Wolf, der der taz vorliegt.
FOTOVOLTAIK Die reale Kürzung der Fördersätze könnte geringer ausfallen, weil Umweltminister Röttgen den Eigenverbrauch des Solarstroms stärker fördern will
HARTZ IV Die Arbeitsministerin will schulpflichtige Kinder von Hartz-IV-Beziehern besserstellen. Auch Sach- und Dienstleistungen könnten dafür in Frage kommen. Die FDP hofft, dass die Reform nicht zu teuer wird
Bei der Neuordnung der Finanzaufsicht vernachlässigt Schwarz-Gelb den Verbraucherschutz. Dabei ist es üblich dass die Banken zu risikoreiche Anlagen verkaufen – der Provision wegen.
DATENSCHUTZ Nach dem misslungenen Anschlag von Detroit bekommt eine alte Idee der EU-Komission neue Unterstützung: Die Daten aller Flugpassagiere in der Union sollen künftig 13 Jahre lang gespeichert werden
BUNDESTAG Familienministerin Kristina Köhler hört bei ihrem ersten Auftritt viel Kritik. Insbesondere ihre Gleichsetzung von Rechts- und Linksextremen sorgt für Empörung
Das Bundesfamilienministerium verliert zwei wichtige Kinderrechtsexperten. Die beiden Abteilungsleiter folgen ihrer Exchefin Ursula von der Leyen ins Arbeitsministerium.
Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) ist zu einem Blitzbesuch nach Kundus geflogen. Sein Anliegen: Mit den deutschen Soldaten über Verfahrensfehler beim Luftangriff sprechen.
POLIZEI Das Innenministerium macht bei einer Studie zur Gewalt gegen Beamte nicht mehr mit. Die Fragen machten aus Opfern Täter, lautet der Vorwurf. Dabei sind die beanstandeten Punkte längst gestrichen
PILLEN-TÜV Ein Zufall? Während Schwarz-Gelb den Chef des wichtigsten Kontrollinstituts im Gesundheitswesen absägen will, tauchen plötzlich neue Vorwürfe gegen ihn auf
Im Bundesinnenministerium folgt auf den prägenden Staatssekretär August Hanning nun der unauffällige Klaus-Dieter Fritsche. Er war Verfassungsschutz-Vizepräsident.
BUNDESWEHR Der Verteidigungsminister hat den Bombenangriff in Kundus falsch bewertet, kritisieren Verteidigungsexperten. Ein Untersuchungsausschuss soll jetzt aufklären
RECHTSSTAAT Verteidigungsminister Franz Josef Jung hat verhindert, dass ein Kriegsdienstverweiger am Bundesverwaltungsgericht über Soldaten Recht sprechen darf. Jetzt protestieren ranghohe Juristen
Nach tragischen Fällen von Kindstötungen fordert die Justizministerin eine Reform des Kinderschutzes. Es müsse weniger auf Kontrolle und stattdessen mehr auf Prävention gesetzt werden.
Bayern plant einen neuen Verbotsantrag gegen die NPD. Die umstrittenen V-Leute sollen in der Partei bleiben. Derweilen gibt es neue NPD-Attacken auf Politiker.
Über 73.000 Euro gab die Regierung aus, um Schulklassen bei Ausflügen ins Ministerium ein McDonalds-Mittagessen zu spendieren. Sie könnten ja Salat wählen.
