An der Schuldenbremse zerbrach die Ampel, im Wahlkampf hält nur noch die FDP stur an ihr fest. Ex-Finanzminister Christian Lindner wird dafür von Neoliberalen und Libertären als „Rockstar“ gefeiert. Doch der Druck, das Instrument zu reformieren, wächst
AfD-Abgeordnete könnten Montag im Bundestag dem Kanzler ein vergiftetes Angebot machen. Parteichef Chrupalla lässt offen, ob er für oder gegen Scholz stimmt.
Was wäre nach der Bundestagswahl wünschenswert? Für einige ist das eine „linke Mehrheit“, für deutlich mehr eine rechtspopulistische. Aber was ist möglich?
In Berlin trifft sich der zusammengeschrumpfte Wohngipfel der Bundesregierung. Draußen fordert ein breites Bündnis bezahlbare Mieten und einen bundesweiten Mietendeckel.
