Die EU fordert von der Bundesregierung eine Erklärung zu ihrer Beteiligung beim Energiekonzern Eon. Wirtschaftsjurist Tim Drygala prophezeit rechtliche Prüfung
Griechische Kläger fordern Schadenersatz für die Massenhinrichtungen, die Einheiten der SS 1943 in Kalavrita verübt haben. Der Europäische Gerichtshof muss nun entscheiden, ob Gerichte in Griechenland für solche Klagen überhaupt zuständig sind
In der Debatte über den Etat der Kanzlerin zeigen sich die drei Kleinparteien uneins über den Libanon-Einsatz der Bundeswehr. Die Grünen halten sich eine Zustimmung offen, die FDP kritisiert das unklare Mandat – und die Linke fürchtet Terror im Inland
Die Union verschärft ihre Attacken gegen den SPD-Finanzminister, weil dieser die Wohnungsbauprämie abschaffen will. Die strittige Zulage beträgt 45 Euro pro Jahr
Die Kanzlerin hat eine PR-Offensive gestartet. Sie gibt ein großes Interview nach dem anderen. Darin verteidigt sie gelassen und selbstbewusst ihre Politik. Doch sie kann auch Machtworte sprechen. Das bekommt jetzt SPD-Chef Kurt Beck zu spüren
Zur Vorbereitung des Integrationsgipfels hat die Bundesregierung auch die Union Europäisch Türkischer Demokraten eingeladen. Die Organisation gilt als verlängerter Arm des türkischen moderat-islamistischen Regierungschefs Erdogan
Der Bund kauft den Ländern Vetomacht im Bundesrat ab – das ist der Grundgedanke der Föderalismusreform. Doch alte Blockademöglichkeiten könnten durch neue ersetzt werden, unken Kritiker. Die SPD will Änderungen in letzter Minute
Durch die geplante Föderalismusreform verliert der Bund Kompetenzen zum Beispiel im Naturschutz und im Wasserrecht. Darüber sollen künftig die Länder bestimmen dürfen. Das führt zu weniger Ökologie und mehr Bürokratie, mahnen Experten
Diese Vorhaben will die große Koalition jetzt durchziehen und hofft dabei, von der Opposition nicht sonderlich gestört zu werden: Gesundheitsreform, weniger Steuern für Konzerne, Lohnuntergrenzen
Das Bundeskabinett entscheidet, dass es erst einmal noch nichts entscheidet. UN-Generalsekretär Annan bezeichnet die geplante Wahl im Kongo als „Albtraum“