Schleswig-Holsteins CDU-Ministerpräsident Carstensen droht weiterhin, die von der Bundesregierung geplanten Steuernachlässe im Bundesrat zu verhindern.
Verbände und Grüne warnen: Schwarz-Gelb will die Rechte von Mietern schwächen. Union und FDP haben vereinbart, die Kündigungsfristen für Mieter und Vermieter wieder anzugleichen.
AUSFUHREN Der Export von Nukleartechnik soll künftig wieder durch staatliche Bürgschaften abgesichert werden, planen Union und FDP. Die rot-grüne Regierung hatte dies gestoppt
Die ostdeutschen Abgeordneten der Union bekräftigen ihre Kritik an der West-Dominanz im neuen Kabinett. An den fehlenden Stimmen wollen sie aber nicht schuld sein.
Die neue Regierung macht Homopolitik – und will die Hirschfeld-Stiftung "gegen Diskriminierung homosexueller Männer und Frauen" umsetzen. Geplant war die schon 2000.
Die Chefs der Grünen-Landtagsfraktionen fordern eine Öffnung hin zu Union und FDP. Das linke Lager hält dagegen. Nun muss der Bundesparteitag entscheiden.
Könnte sie, wie sie wollte, würde die FDP die Möglichkeit zu Betriebsrats-Gründungen in kleinen Betrieben einschränken. Doch gerade dort ist eine effektive Interessenvertretung oft nötig.
Union und FDP wollen Hartz IV gerechter machen und planen einen besseren Schutz für die Altersvorsorge. Die Zahl der Nutznießer wäre allerdings nur gering.
SAARLAND Vor der Landtagswahl streiten Linkspartei und Grüne. Linke-Chef Lafontaine hält dennoch Rot-Rot-Grün für möglich: „Wir wären ein verlässlicher Koalitionspartner“
Die Regierung setzt eine Kommission ein, die Niedriglohn-Branchen überprüfen soll. Arbeitsminister verspricht Mindestlöhne für vier Millionen Menschen.
ANTISEMITISMUS Fast ein Jahr dauerte die Einberufung des angekündigten Gremiums zur Bekämpfung von Antisemitismus. Die Experten wollen ihre erste Untersuchung an Jugendlichen vornehmen
Für Angela Merkel gehört Religion eigentlich ins Private. Bei einem Vortrag vor Katholiken sprach sie trotzdem über ihren Glauben - und lobte den deutschen Papst.
EUROPAPOLITIK Parlamentsinterner Bericht zeigt, dass der Bundestag nur äußerst selten Stellungnahmen zu EU-Vorhaben abgibt. Die CSU will diese Positionen nun verbindlich machen. Die CDU ist dagegen
In der letzten Parlamentswoche demonstriert die Große Koalition noch einmal Einigkeit. Merkels schärfster Kritiker ist ausgerechnet ihr Koalitionswunschpartner Westerwelle.
