Der Eon-Konzern bewertet das Gespräch im Kanzleramt zur Zukunft der Atomkraft positiv. Der Regierungssprecher spielt die Bedeutung des Treffens indes herunter. Um brisante Fragen ging es allemal.
Nach dem Koalitionsgipfel rückt auch die FDP vom Zeitplan für die Entlastungen ab: Sie besteht nicht mehr auf ein Inkrafttreten der Steuersenkungen zum 1.1.2011.
HESSEN Ministerpräsident Koch fordert einen Arbeitszwang für Hartz-IV-Empfänger und sorgt damit für Empörung. Sonst hat er ein Jahr nach der Landtagswahl nicht viel zu bieten
Schleswig-Holsteins CDU-Ministerpräsident Carstensen droht weiterhin, die von der Bundesregierung geplanten Steuernachlässe im Bundesrat zu verhindern.
Verbände und Grüne warnen: Schwarz-Gelb will die Rechte von Mietern schwächen. Union und FDP haben vereinbart, die Kündigungsfristen für Mieter und Vermieter wieder anzugleichen.
AUSFUHREN Der Export von Nukleartechnik soll künftig wieder durch staatliche Bürgschaften abgesichert werden, planen Union und FDP. Die rot-grüne Regierung hatte dies gestoppt
Die ostdeutschen Abgeordneten der Union bekräftigen ihre Kritik an der West-Dominanz im neuen Kabinett. An den fehlenden Stimmen wollen sie aber nicht schuld sein.
Die neue Regierung macht Homopolitik – und will die Hirschfeld-Stiftung "gegen Diskriminierung homosexueller Männer und Frauen" umsetzen. Geplant war die schon 2000.
Die Chefs der Grünen-Landtagsfraktionen fordern eine Öffnung hin zu Union und FDP. Das linke Lager hält dagegen. Nun muss der Bundesparteitag entscheiden.
Könnte sie, wie sie wollte, würde die FDP die Möglichkeit zu Betriebsrats-Gründungen in kleinen Betrieben einschränken. Doch gerade dort ist eine effektive Interessenvertretung oft nötig.
Union und FDP wollen Hartz IV gerechter machen und planen einen besseren Schutz für die Altersvorsorge. Die Zahl der Nutznießer wäre allerdings nur gering.
SAARLAND Vor der Landtagswahl streiten Linkspartei und Grüne. Linke-Chef Lafontaine hält dennoch Rot-Rot-Grün für möglich: „Wir wären ein verlässlicher Koalitionspartner“
