Hin und her: Zunächst begrüßte die Bundesregierung die Pläne der Europäischen Zentralbank zum Kauf von Staatsanleihen, nun sendet sie wieder kritische Signale.
Der Verfassungsrechtler Franz Mayer über Verfassungsklagen gegen ESM-Vertrag und Fiskalpakt: Er rechnet mit einem Einspruch beim Begleitgesetz zum ESM-Vertrag.
Ein Interview von Finanzminister Schäuble bringt Merkel beim EU-Gipfel ins Schwitzen. Seine widersprüchlichen Aussagen zu Eurobonds sorgen für Verwirrung.
Die Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit will Giftmüll aus der Katastrophenregion Bhopal entsorgen. Damit macht sie sich für die Opfer zum Handlanger der Regierung.
Details einer neuen EU-Finanzarchitektur sickern durch, sie stehen im Widerspruch zur Politik der Bundesregierung. Die Appelle an Merkel, ihre Position zu ändern, häufen sich.
Unverbindliche Richtwerte statt klarer Ziele: Die Bundesregierung torpediert in Brüssel die EU-Energieeffizienzrichtlinie und gefährdet damit auch die nationale Energiewende.
RUSSLAND Minsk, Berlin, Paris: so lauten die Stationen von Putins erster Auslandsreise seit seiner Wahl. Sie verknüpft zunehmende geografische und politische Distanz
Die Kanzlerin hört sich die Sorgen des Volkes an. In Heidelberg wurde vor allem die Mittelschicht eingeladen. Und alles geht schnell: zack, zack, zack.
Die Bundesregierung hat vor Monaten versprochen, die Sicherheit aller atomaren Zwischenlager zu prüfen. Laut einer Anfrage der Grünen ist sie nicht weit gekommen.
Merkel unterstützt im französischen Präsidentenwahlkampf Nicolas Sarkozy, da will die SPD nicht zurückstehen. Doch die Hilfe für die Schwesterpartei ist nicht risikolos.
Der französische Ökonom Charles Wyplosz kritisiert die deutsche Strategie zur Eurosanierung. Er ist für Haushaltsdisziplin und eine Verkleinerung des öffentlichen Sektors.
Über Wachstum will Deutschland gern reden, über mehr Geld zur Eurorettung "derzeit" nicht. Das sichert den Koalitionsfrieden - und lässt alle Hintertüren offen.
Bis Dienstag hätten die Regeln zur Vorratsdatenspeicherung neu geregelt werden müssen. Doch Union und FDP streiten sich weiter über das Gesetz. Nun droht eine Klage der EU.
Deutschland hat jetzt eine Bundesstiftung, die sich mit Homosexualität beschäftigt. Der FDP-Politiker Michael Kauch über die Ziele der Magnus-Hirschfeld-Stiftung.
