Die Magnus-Hirschfeld-Stiftung fördert künftig Studien und Bildung im Bereich Homosexualität. Die Idee hatten die Grünen – und kritisieren nun die Umsetzung der FDP.
Viele Deutsche verfolgen den Europakurs der Regierung skeptisch. In der FDP gibt es dazu jetzt einen Mitgliederentscheid. Die Parteispitze gibt sich demonstrativ gelassen.
Angela Merkel und die CDU-Führung versuchen die Skeptiker des Euro-Rettungsschirms in den eigenen Reihen einzubinden. Doch einige bleiben bei ihrem Nein.
DEMOKRATIE Die Regierung informiert den Bundestag zu wenig über die Europa-Krise, sagt der grüne Europa-Abgeordnete Giegold. „Merkel nimmt die Parlamentarier nicht ernst“
BAHNHOF S 21 Heiner Geißlers Alternativvorschlag zu Stuttgart 21 wurde von vielen belächelt. Jetzt zeigt eine Umfrage: Die Mehrheit will den Kompromiss – oder will zumindest, dass er ernsthaft geprüft wird
Seit Jahren ist ein Mahnmal für die in der NS-Zeit ermordeten Sinti und Roma geplant. Doch Berlins Senat überwarf sich mit dem Künstler. Nun übernimmt der Bund.
Viele glauben, die Koalition streite über die Verlängerung der Antiterrorgesetze insgesamt. Doch geht es nur um einen kleinen Ausschnitt. Bei vielen Gesetzen passiert gar nichts.
Lange Zeit hat sich die Regierung dagegen gewehrt: Nun erwägt sie eine Studie zur Lebenssituation junger Schwuler und Lesben. Die bisherigen Daten sind veraltet.
Rechtsextreme sind in Kreuzberg auf Passanten losgegangen. Dabei spielte die Polizei eine fragwürdige Rolle: Sie hatte den Aufmarsch geheim gehalten und die Lage nicht im Griff.
Militärbischof Martin Dutzmann findet es befremdlich, dass die Kanzlerin Freude über den Tod von Osama bin Laden geäußert hat. Denn auch dessen Würde sei unantastbar.
Ob künftig nur noch eine Gewerkschaft pro Betrieb Tarifverträge abschließen darf, bleibt weiterhin unklar. Die Entscheidung im Koalitionsausschuss wird vermutlich vertagt.
Grünen-Fraktionschefin Renate Künast über die Energiewende, den Schlingerkurs der Regierung, die Anti-Atom-Stimmung im Land, die Kosten des Ausstiegs und das Klischee vom grünen Spießer.
Die Regierung ist unsicher, ob Merkels Schnellschuss rechtlich überhaupt durchsetzbar ist. CDU-Parteikollegen werfen ihr vor, am Parlament vorbei zu agieren.
Merkel will sieben AKWs vom Netz nehmen - vorerst nur für drei Monate. Doch die Regierungskoalition tut sich schwer, den Kurswechsel glaubwürdig zu verkaufen.
