Die Regierung müsse sich bei Bildungspaket, Mindestlohn und Regelsatz bewegen, sagt SPD-Vizefraktionschef Hubertus Heil. Sonst stimme seine Partei der Reform nicht zu.
Die FDP zeigt sich gesprächsbereit beim Mindestlohn in der Zeitarbeit. Auch dann wird sich das Entleihen von Arbeitskräften aus Osteuropa ab Mai 2011 rechnen.
Unter hohen Sicherheitsvorkehrungen fand im Bundestag die Debatte zum Haushalt statt. Die Kanzlerin attackierte vor allem die Grünen - was denen gefiel.
Die AKW-Debatte habe an Brisanz verloren, meint der CDU-Politiker Peter Altmaier. Er verteidigt die Atompolitik von Schwarz-Gelb, sagt aber auch, alle Gesetze sind reversibel.
SPD-Fraktionschef Poß wirft der Kanzlerin vor, den Streit über das Bahn-Projekt "Stuttgart 21" anzuheizen. Sie suche nicht nach Lösungen, sondern schließe nur die eigenen Reihen.
LANDESBANKEN NRWs rot-grüne Minderheitsregierung ist für eine Fusion der WestLB mit der BayernLB. Sogar von den Christdemokraten kommt Unterstützung für das Projekt. FDP und Linkspartei sind aber dagegen
Merkel bittet zur Kabinettsklausur: Am Sonntag will die Regierung bestimmen, wie lange die Akws noch laufen dürfen. Derweil fordert ein FDP-Lanesminister mehr Sicherheit.
Die bayrische SPD wirft dem Ministerpräsidenten vor, mit Studien öffentliche Gelder veruntreut zu haben und fordert ihn zur Niederlegung seines Amtes auf.
GEBURTSTAG Auf der nachträglichen Feier zum Achtzigsten verteidigt der Exkanzler den Euro als Friedensgarantie. Eine Versöhnung mit alten Feinden findet nicht statt
Der Unionsplan sieht keine Verkürzung, sondern eine De-facto-Verlängerung des Zivildienstes vor. Mit Sechs-Monats-Zivis könnten die Arbeitsgeber sowieso nichts anfangen.
Der Eon-Konzern bewertet das Gespräch im Kanzleramt zur Zukunft der Atomkraft positiv. Der Regierungssprecher spielt die Bedeutung des Treffens indes herunter. Um brisante Fragen ging es allemal.
Nach dem Koalitionsgipfel rückt auch die FDP vom Zeitplan für die Entlastungen ab: Sie besteht nicht mehr auf ein Inkrafttreten der Steuersenkungen zum 1.1.2011.
HESSEN Ministerpräsident Koch fordert einen Arbeitszwang für Hartz-IV-Empfänger und sorgt damit für Empörung. Sonst hat er ein Jahr nach der Landtagswahl nicht viel zu bieten
