Unverbindliche Richtwerte statt klarer Ziele: Die Bundesregierung torpediert in Brüssel die EU-Energieeffizienzrichtlinie und gefährdet damit auch die nationale Energiewende.
RUSSLAND Minsk, Berlin, Paris: so lauten die Stationen von Putins erster Auslandsreise seit seiner Wahl. Sie verknüpft zunehmende geografische und politische Distanz
Die Kanzlerin hört sich die Sorgen des Volkes an. In Heidelberg wurde vor allem die Mittelschicht eingeladen. Und alles geht schnell: zack, zack, zack.
Die Bundesregierung hat vor Monaten versprochen, die Sicherheit aller atomaren Zwischenlager zu prüfen. Laut einer Anfrage der Grünen ist sie nicht weit gekommen.
Merkel unterstützt im französischen Präsidentenwahlkampf Nicolas Sarkozy, da will die SPD nicht zurückstehen. Doch die Hilfe für die Schwesterpartei ist nicht risikolos.
Der französische Ökonom Charles Wyplosz kritisiert die deutsche Strategie zur Eurosanierung. Er ist für Haushaltsdisziplin und eine Verkleinerung des öffentlichen Sektors.
Über Wachstum will Deutschland gern reden, über mehr Geld zur Eurorettung "derzeit" nicht. Das sichert den Koalitionsfrieden - und lässt alle Hintertüren offen.
Bis Dienstag hätten die Regeln zur Vorratsdatenspeicherung neu geregelt werden müssen. Doch Union und FDP streiten sich weiter über das Gesetz. Nun droht eine Klage der EU.
Deutschland hat jetzt eine Bundesstiftung, die sich mit Homosexualität beschäftigt. Der FDP-Politiker Michael Kauch über die Ziele der Magnus-Hirschfeld-Stiftung.
Die Magnus-Hirschfeld-Stiftung fördert künftig Studien und Bildung im Bereich Homosexualität. Die Idee hatten die Grünen – und kritisieren nun die Umsetzung der FDP.
Viele Deutsche verfolgen den Europakurs der Regierung skeptisch. In der FDP gibt es dazu jetzt einen Mitgliederentscheid. Die Parteispitze gibt sich demonstrativ gelassen.
Angela Merkel und die CDU-Führung versuchen die Skeptiker des Euro-Rettungsschirms in den eigenen Reihen einzubinden. Doch einige bleiben bei ihrem Nein.
DEMOKRATIE Die Regierung informiert den Bundestag zu wenig über die Europa-Krise, sagt der grüne Europa-Abgeordnete Giegold. „Merkel nimmt die Parlamentarier nicht ernst“
BAHNHOF S 21 Heiner Geißlers Alternativvorschlag zu Stuttgart 21 wurde von vielen belächelt. Jetzt zeigt eine Umfrage: Die Mehrheit will den Kompromiss – oder will zumindest, dass er ernsthaft geprüft wird
