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Hier spricht Sigmar Merkel

GRIECHENLAND SPD-Chef Gabriel macht die Griechenland-Frage zur Chefsache
Von Ulrich Schulte
Ausgabe vom  3.7.2015,  Seite 7, Inland

Mehr Förderung für E-Autos

MOBILITÄT Weil kaum jemand Elektro-Pkw kauft, will die Bundesregierung den Absatz ankurbeln: durch Steuerabschreibungen für Firmenflotten und öffentliche Beschaffung
Von RICHARD ROTHER
Ausgabe vom  16.6.2015,  Seite 07, Wirtschaft und Umwelt

Sieling wird Bremer Bürgermeister

SPD-Linke sucht neuen Anführer

Carsten Sieling wechselt aus dem Bundestag ins Bremer Rathaus. SPD-Chef Gabriel dürfte darüber erfreut sein: ein unbequemer Kritiker verschwindet.
Von Ulrich Schulte

20.5.2015

Bundeshilfe für Kommunen

Osten empört über Westpaket

Die Große Koalition will klammen Gemeinden mit fünf Milliarden Euro helfen. Thüringen beklagt, dass ein Großteil in die alten Länder geht.
Von Anna Lehmann

16.3.2015

Idee: Impfpflicht

MASERN Kitas besonders von Ansteckung betroffen. Koalition regt an, Impfwelle in Gang zu setzen
Ausgabe vom  23.2.2015,  Seite 07, Inland

Prostitutionsgesetz in Deutschland

Sex soll Privatsache bleiben

Zum besseren Schutz von Prostituierten plant die Regierung eine Meldepflicht. Diese verstoße gegen den Datenschutz, warnen Experten.
Von Tobias Müller und Heide Oestreich

16.2.2015

Das große Palaver der großen Kontrahenten

FRIEDEN Auf der Münchner Sicherheitskonferenz wird der Ukraine-Konflikt im Mittelpunkt stehen. Gegendemonstration geplant
Von HELKE ELLERSIEK
Ausgabe vom  6.2.2015,  Seite 07, Inland

Neues Prostitutionsgesetz

Nie mehr ohne Gummi

Das Kondom soll in der Sexarbeiter-Branche verpflichtend werden. Darauf verständigten sich SPD und Union in einem Eckpunktepapier.
Von Anja Maier

4.2.2015

Biowinzer über die neue Hochmoselbrücke

„Wir haben uns belogen gefühlt“

Rudolf Trossen hält das Verkehrsprojekt für sinnlos und zerstörerisch. Die Grünen in der Landesregierung von Rheinland-Pfalz haben sich verbiegen lassen, sagt er.
Interview von Rainer Balcerowiak

29.12.2014

Gesetzentwurf Tarifeinheit

Immer auf die Kleinen

Das Kabinett hat den umstrittenen Gesetzentwurf gebilligt. Arbeitgeber und IG Metall freut es. Spartengewerkschaften wollen dagegen klagen.
Von Pascal Beucker

11.12.2014

Bildungspaket für bedürftige Familien

Bund will Geld zurück

Weil die meisten Länder das Geld aus dem Bildungspaket 2012 nicht abgerufen haben, sollen sie es jetzt zurückzahlen. Dagegen wollen sie klagen.
Von Gil Shohat

18.8.2014

Deutschtürken wählen

Erstes Auswärtsspiel für Erdogan

Erstmals dürfen Deutschtürken auch hierzulande den türkischen Staatspräsidenten wählen. Ihre Sympathien liegen eindeutig beim jetzigen Premier.
Von Alke Wierth

31.7.2014

Regierung zögert mit Schutz von Frauen vor Gewalt

ABKOMMEN Eine EU-Konvention will Rechte von Frauen stärken. Ministerium reicht Gesetzeslage
Von SIMONE SCHMOLLACK
Ausgabe vom  31.7.2014,  Seite 07, Inland

Aufarbeitung der NS-Historie

Kanzleramt blickt nicht zurück

Mehrere Bundesbehörden lassen ihre NS-Vergangenheit aufarbeiten – das Kanzleramt nicht. In der Linkspartei hat man dafür kein Verständnis.
Von Stefan Reinecke

30.7.2014

Kanzlerin vor der Sommerpause

„Irgendwie war ich beschäftigt“

Fast zwei Stunden stellt sich Bundeskanzlerin Angela Merkel den Fragen der Hauptstadt-Presse. Nur wenig kann sie noch aufregen.
Von Anja Maier

18.7.2014

Angela Merkel in China

Nörgeln und investieren

Deutsche Unternehmen wollen in China bleiben, obwohl sich das auf den ersten Blick oft nicht mehr lohnt. Was steckt dahinter?
Von Felix Lee

7.7.2014

Hällo ägäin!

MACHTPOKER Energiekommissar Oettinger soll eine zweite Amtszeit antreten. Auch ohne Erfolge. Aber um die geht es wohl gar nicht
Von ERIC BONSE
Ausgabe vom  24.6.2014,  Seite 07, Wirtschaft und Umwelt

Keine Einladung nach Berlin

Opposition prüft Klage für Snowden

Die Regierung verweigert Sicherheitsgarantien für den NSA-Whistleblower und unterstreicht ihr Nein zu einer Berlin-Anhörung. Opposition will diese notfalls erklagen.
Von Astrid Geisler

3.6.2014

Deutschlands Politik in Afrika

Prosa für den Nachbarkontinent

Die Bundesregierung hat eine aktivere Militärpolitik in Afrika beschlossen. Kritik daran kommt bereits von der CSU – und den Grünen.
Von Dominic Johnson

21.5.2014

Birmas Protestikone in Berlin

Diktatur mit Blüten im Haar

Berlin empfängt Aung San Suu Kyi wie eine Staatschefin. In Birma will man aber nicht, dass sie Präsidentin wird, sondern weiter für die Demokratisierung kämpft.
Von Jutta Lietsch

12.4.2014