Ausweitung von Polizeibefugnissen führt zur Einschränkung bürgerlicher Freiheiten, beklagen Experten. Unabhängige Polizeibeauftragte sollten Behörden kontrollieren
■ Auch die Bremer Rechtsprofessorin Sibylle Tönnies fordert die Abschaffung des Anspruchs auf Asyl. Die Genfer Flüchtlingskonvention – die Deutschland unterzeichnet hat – reiche völlig aus
Drei Volksentscheide versetzen Bayern am Sonntag in den Vorwahlkampf. Die Zukunft des Senats, einer bundesweit einmaligen Ständekammer, steht auf der Kippe. Die CSU befürchtet eine Niederlage ■ Aus Nürnberg Bernd Siegler
Verfassungsgericht hat nichts gegen die Festlegung von Verkehrstrassen per Gesetz. Klageweg der Bürger fällt dabei allerdings weg ■ Aus Karlsruhe Christian Rath