BILDUNG Das Grundgesetz muss geändert werden, damit Bund und Länder gemeinsam die Unis finanzieren können, fordert der Präsident der Hochschulrektorenkonferenz Hippler
Gerade war Ägyptens Präsident Mursi noch der Held des Waffenstillstands von Gaza. Jetzt gibt er sich diktatorische Vollmachten und schafft sich neue Feinde.
SCHLESWIG-HOLSTEIN Der Landtag verabschiedet einstimmig den Antrag, den Schutz der Minderheit in der Verfassung festzuschreiben. Auch die CDU ist nun dafür – als es auf ihre Stimme nicht mehr ankommt
Um mehr Zeit für aussichtsreiche Klagen zu haben, fordert das Bundesverfassungsgericht Missbrauchsgebühren. Doch daran haben weder Regierung noch Bundestag Interesse.
Die Vorbereitungen für ein neues NPD-Verbotsverfahren sind wohl in vollem Gang. Ein Verzicht auf Material, das mit Hilfe von V-Leuten zusammengetragen wurde, scheint möglich.
Muss das Grundgesetz wegen der Euro-Rettung durch eine neue Verfassung ersetzt werden? Ex-Verfassungsrichter Di Fabio meint, die Politik habe noch viel Raum zum Handeln.
Der Verfassungsrechtler Franz Mayer über Verfassungsklagen gegen ESM-Vertrag und Fiskalpakt: Er rechnet mit einem Einspruch beim Begleitgesetz zum ESM-Vertrag.
Die Linke will gegen eine dauerhafte europaweite Schuldenbremse klagen – sie verstoße gegen das Grundgesetz, argumentiert die Partei. Ihre Chancen stehen schlecht.
Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts müssen die Hartz-IV-Regelsätze neu berechnet werden. Das wird für Diskussionen sorgen. Was brauchen Kinder?
Karlsruhe entscheidet am Dienstag, ob der Hartz-IV-Regelsatz für Arbeitslose und Niedrigverdiener eine menschenwürdige Existenz sichert. Sozialverbände hoffen auf Verbesserungen.
Berlin, Hamburg und Bremen wollen, dass ein Diskriminierungsverbot wegen "sexueller Identität" im Grundgesetz verankert wird. Der CDU dürfte es schwerfallen, das abzulehnen.
Der Verteidigungsminister will die Verfassung ändern, damit die Bundeswehr Geiseln befreien kann. Das ist aber heute schon zulässig, erklärt Justizministerin Zypries.
