Die Union möchte die EU-Verfassung im Bundesrat nur ratifizieren, wenn man dort auch die Türkei-Beitrittsgespräche ablehnen darf. Grüne weisen das zurück. Bundesregierung stützt Frankreichs Position bei Suche nach Prodi-Nachfolger
Im Bundestag gibt es keine Mehrheit für eine nationale Volksabstimmung zur EU-Verfassung. Union, SPD und Grüne sind gegen einen solchen Vorschlag der FDP
Gestern wäre Elisabeth Selbert, die „Mutter des Grundgesetzes“,107 Jahre alt geworden. Sie kämpfte 1948 für den Satz: „Männer und Frauen sind gleichberechtigt.“ Das Kasseler Archiv der deutschen Frauenbewegung öffnete gestern den Nachlass
Das Bundesverfassungsgericht überprüft, ob das alleinige Sorgerecht der Mutter bei nichtehelichen Kindern mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Viele Verbände plädieren dafür, dass der Vater die gemeinsame Sorge notfalls auch einklagen kann
Baden-Württembergs Justizminister Ulrich Goll (FDP) erklärt, warum er ein „Grundrecht auf Datenschutz“ fordert. Denn das Verfassungsgericht hat schon einschlägig geurteilt
Ausweitung von Polizeibefugnissen führt zur Einschränkung bürgerlicher Freiheiten, beklagen Experten. Unabhängige Polizeibeauftragte sollten Behörden kontrollieren
■ Auch die Bremer Rechtsprofessorin Sibylle Tönnies fordert die Abschaffung des Anspruchs auf Asyl. Die Genfer Flüchtlingskonvention – die Deutschland unterzeichnet hat – reiche völlig aus