Bundestag beschließt Entsendung von bis zu 75 deutschen Soldaten nach Sudan. Sie sollen als Teil einer UN-Mission ein Friedensabkommen zwischen der Zentralregierung und den Rebellen im Süden überwachen. Kein Einsatz in Darfur geplant
Innenminister Schily plant ein Seesicherheitsgesetz, das den Einsatz der Streitkräfte auch bei der Terrorabwehr in Nord- und Ostsee erlaubt. Bei Angriffen durch Selbstmordattentäter oder Schiffsentführungen soll die Bundeswehr eingreifen können
Murat Kurnaz, der „Bremer Taliban“, sollte nach über dreijähriger Haft auf Guantánamo freigelassen werden. Die Auslieferung an die Türkei ist jedoch offenbar geplatzt. Kurnaz’ Anwalt spricht von „ungeheurer Mediengerüchteküche“
Erstmals in seiner Geschichte hat der Verteidigungsausschuss des Bundestages eine Soldatenehrung vollzogen. Statt eines Ordens bekamen die Vorzeige-Uniformierten zum Dank eine Lektion im Parlamentarismus – und ein Buch
Ein Experte der regierungsnahen Stiftung Wissenschaft und Politik kritisiert in einer neuen Studie das Rüstungsprojekt scharf. Er schlägt billigere und bessere Alternativen zum Patriot-Nachfolger vor. Auch die CDU geht inzwischen auf Distanz zu „Meads“
Widerstrebend unterzeichnete der Bundespräsident gestern ein Gesetz, das es erlaubt, entführte Flugzeuge im Notfall abzuschießen. Köhlers Verfassungsbedenken findet Innenminister Schily nur „irrig“. Klagen sind wahrscheinlich
Regierungschef stellt eigene Liste vor. 70 Parteien und Einzelkandidaten bewerben sich. Menschenrechtler machen US-Regierung für Folter mitverantwortlich
Der Bundestag ist sich einig: Mehr als 2.500 zusätzliche Soldaten sollen für verschiedene Krisengebiete bereitgestellt werden. Nur die PDS widerspricht: Das ist teurer als humanitäre Hilfe
Der Verteidigungsminister denkt laut über Bundeswehrsoldaten im Irak nach – aber wusste er, was er tat? Der Kanzler gelobt eilig: Es bleibt beim Nein zu einem Einsatz
Radioaktive Leuchtfarbe in Bundeswehrfahrzeugen soll zehntausende Soldaten verstrahlt haben. Sie verlangen Entschädigung. Das Verteidigungsministerium sieht keinen Zusammenhang zwischen Farbe und Erkrankungen
Die Berichte über Versäumnisse der KFOR-Soldaten im Kosovo überraschen den Verteidigungsminister. Inwieweit die Bundeswehr an den „Mängeln“ beteiligt war, will er noch nicht beurteilen. Union denkt über Untersuchungsausschuss nach