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Karlsruhe kassiert scharfe Gesetze

Das Verfassungsgericht hat Gesetze der Länder beanstandet, die eine nachträglich angeordnete Sicherungsverwahrung von Straftätern ermöglichen. Jetzt muss die rot-grüne Regierung entscheiden, ob sie ein entsprechendes Bundesgesetz erlassen will
Von CHRISTIAN RATH

11.2.2004

Inland,  S. 07

Samthandschuh für Steuersünder

Heute wird im Bundeskabinett über Finanzminister Eichels Vorschläge zu einer Amnestie für Steuerflüchtlinge beraten. Ob die Lockmittel aber süß genug sind, ist umstritten
Von CHRISTIAN RATH

19.2.2003

Inland,  S. 07

Zypries will Zweitgutachter

2.12.2002

Inland,  S. 07

Grüne gegen höhere Strafen

Von CHR

27.11.2002

Inland,  S. 07

Missbrauch schärfer ahnden

Justizministerin Brigitte Zypries will sexuellen Missbrauch von Kindern generell als Verbrechen bestrafen. Heute debattiert der Bundestag über einen ähnlichen CDU-Antrag
Von CHRISTIAN RATH

14.11.2002

Inland,  S. 07

Union: Sextäter härter bestrafen

Von TGOE

6.11.2002

Inland,  S. 07

Kronzeugenregelung light kommt

Innenminister Schily setzt sich bei den Koalitionsverhandlungen zur inneren Sicherheit in wesentlichen Punkten durch
Von JEANNETTE GODDAR

12.10.2002

Inland,  S. 07

„Jugendstrafrecht bis 24 Jahre“

Auf dem Juristentag in Berlin beginnt heute die Diskussion über das Jugendstrafrecht. Bernd-Rüdeger Sonnen, Vorsitzender einer Expertenkommission, stellt ein Reformkonzept vor. Bei Bagatelldelikten sollte die Justiz zivil- statt strafrechtlich reagieren
Von NICOLE KUHN

18.9.2002

Inland,  S. 07

Rot-Grün will lustige Strafen

Von CHR

31.5.2002

Inland,  S. 07

„Konsequenter und zielgenauer“

Geert Mackenroth, der Vorsitzende des Deutschen Richterbundes, bevorzugt das Stuttgarter Modell der nachträglichen Sicherungsverwahrung. Beim Vorschlag der Bundesregierung drohe die Präventivhaft als „Massenphänomen“
Von CHRISTIAN RATH

2.4.2002

Inland,  S. 07

„Nicht auf die zweite Tat warten“

Baden-Württemberg bringt Gesetzentwurf in den Bundesrat, wonach Sicherungsverwahrung für Straftäter auch nachträglich angeordnet werden kann. Auch Ersttäter sollen erfasst werden. Rot-Grün weist wahlkampfgemäß eine eigene Initiative vor
Von CHRISTIAN RATH

2.2.2002

Inland,  S. 07

SPD sucht neue Kronzeugenregelung

Wer seine Mittäter verrät, soll künftig mildere Strafen bekommen. Eine spezielle Regelung für rechte Aussteiger soll es aber nicht geben
Von CHRISTIAN RATH

9.1.2001

Inland,  S. 07

„Nichts verbindet so sehr wie das Gefängnis“

Neonazis ist durch hohe Strafen nicht beizukommen, entgegnet Klaus Breymann all jenen, die nach dem Übergriff in Guben genau diese fordern
Von ANNETTE ROGALLA

29.12.2000

Inland,  S. 7

Schreiber wollte Strafnachlass

6.6.2000

Inland,  S. 7

Berufung bleibt

Bundesverfassungsgericht lehnt Korrektur der Rechtsmittel bei Sexualstraftaten ab
Von CHRISTIAN RATH

23.3.2000

Inland,  S. 7

„Sanktionen werden nicht sanfter“

Volker Beck, rechtspolitischer Sprecher der Grünen, zur geplanten Einführung von „alternativen Strafen“: Sanktionen werden effizienter, Gefängnisse könnten um zehn Prozent entlastet werden
Von Christian Rath

19.1.2000

Inland,  S. 7

Rot-Grün will alternativ strafen

Mit Fahrverboten und gemeinnützigen Arbeiten will die Koalition künftig auf einfache Kriminalität reagieren. Die geplante Reform ist kein großer Wurf ■ Von Christian Rath
Von Christian Rath

19.1.2000

Inland,  S. 7

Gnade vor Recht

Von Annette Kanis

21.8.1999

Frauen,  S.

Frauen und Justiz: Die Beziehungstat

Von ank

21.8.1999

Frauen,  S.

Der Gleichheitsgrundsatz muß gewahrt bleiben

■ Nach der neuen „Fahrerlaubnisverordnung“ muß jeder Führerscheininhaber, der wegen Drogendelikten aufgefallen ist, zum Idiotentest – auch wenn er nicht berauscht Auto gefahren ist
Von Ole Schulz

19.3.1999

Spezial,  S. 7