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Auf diesem Bild vom 16. September 2015 nimmt Kölns Polizeipräsident Wolfgang Albers an einer Pressekonferenz in Köln teil.

Kölner Silvesternacht 2015

Polizeichef zu Unrecht entlassen

Kölns Polizeipräsident konnte 2016 nur entlassen werden, weil er politischer Beamter war. Das sei unzulässig, so das Bundesverfassungsgericht nun.

Von Christian Rath

16.5.2024

AfD-Prozess in Münster

Kommt bald das Urteil?

Die AfD versucht weiter mit allen Mitteln, den Prozess gegen den Verfassungsschutz zu verzögern. Doch das Gericht will zum Ende kommen.

Von Gareth Joswig

6.5.2024

Seenotrettung von Bootsflüchtlingen vor der libyschen Küste.

Illegalisierte Seenotrettung

Iuventa-Crew wird nicht bestraft

Ein Gericht in Trapani will keine Haupverhandlung gegen angeklagte Seenotretter:innen mehr führen. Es folgt dem Antrag der Staatsanwaltschaft.

Von Christian Jakob

19.4.2024

Eine Person hält während einer Pressekonferenz eine Bezahlkarte in der Hand.

Bezahlkarte für Geflüchtete

Ein bisschen Bargeld für Flüchtlinge

Am Freitag will die Ampel im Bundestag die Bezahlkarte für Asylsuchende beschließen. Bei der Umsetzung könnten noch Gerichte mitreden.

Von Tobias Schulze und Dinah Riese

12.4.2024

Ein Schild vom Bundesgerichtshof in Karlsruhe

Nach Angriffen auf Rechte in Budapest

Haftbefehl verhängt

2023 hatten Vermummte Teilnehmer einer rechtsextremen Demo teils schwer verletzt. Nun hat der Bundesgerichtshof einen Haftbefehl verhängt.

Von Konrad Litschko

21.3.2024

Stasi-Mann vor Gericht

Mord am Tränenpalast

Erstmals steht wieder ein ehemaliger Stasi-Mitarbeiter vor Gericht. Ihm wird heimtückischer Mord an einem Polen im Jahr 1974 vorgeworfen.

Von Paula Schöber

14.3.2024

In einem Transportflugzeug der Bundeswehr sitzen Menschen, die von aus Kabul gerettet wurden.

Afghanistan-Untersuchungsausschuss

Die Fragen bleiben

Seit 18 Monaten analysiert ein Untersuchungsausschuss den Truppenabzug aus Afghanistan. Ab Donnerstag dürfte es im Gremium politischer werden.

Von Cem-Odos Güler

17.1.2024

Urteil im Boxberg-Prozess

Reichsbürger kriegt 14 Jahre Haft

Die Polizei überraschte er 2022 mit einem Kugelhagel auf seinem Hof in Boxberg. Der Reichsbürger aus Baden-Württemberg hortete Waffen und Munition.

Von Benno Stieber

15.11.2023

Eine Person mit einem gemalten Strichcode auf der Stirn

Anlasslose Datenspeicherung

Klagen ist überflüssig

Grüne Abgeordnete hatten in Karlsruhe gegen die Vorratsdatenspeicherung geklagt. Nun ziehen sie die Beschwerde zurück, noch ein Urteil sei unnötig.

Von Christian Rath

3.11.2023

Urteil nach Angriff auf Essenslieferant

Pommes oder Prügel

Ein Rettungssanitäter brach einem McDonald's-Fahrer brutal den Arm. Nun wurde der Mann verurteilt.

Von Anne Fromm

2.11.2023

Nicht-binäre Person über Diskriminierung

„Den Leidensdruck nehmen“

Robin Nobicht ist nicht-binär und musste für eine geschlechtsangleichende OP zahlen. Bei binären trans Personen zahlen dagegen die Kassen. Jetzt klagt Nobicht.

Interview von Nicole Opitz

18.10.2023

Gerichtsentscheid zu Pflegefamilien

Eltern zweiter Klasse

Das Bundesverfassungsgericht hat keine Bedenken gegen den Transfer eines Pflegekindes in eine geeignetere Familie. Das Thema ist höchst umstritten.

Von Christian Rath

7.9.2023

Mutmaßlicher Doppelagent für Russland

Anklage gegen BND-Mann

Ein BND-Mitarbeiter und ein Komplize sollen interne Informationen an Moskau weitergegeben haben. Nun drohen ihnen viele Jahre Haft.

Von Konrad Litschko

6.9.2023

Klage gegen AfD-Richter

Sachsens Justizministerium geht gegen den früheren Abgeordneten Jens Maier vor

Ausgabe vom 18.8.2023, Seite 7, inland

Einem Kind wird der Blutzuckergehalt gemessen

Gerichtsentscheid zu Tod einer Schülerin

Vor der Fahrt nach Krankheit fragen

Eine Schülerin mit Diabetes stirbt 2019 auf einer Klassenfahrt in London. Nun müssen die mitreisenden Lehrkräfte mit einer Anklage rechnen.

Von Christian Rath

8.8.2023

Skandal um Topbeamten in Stuttgart

Strobl schafft Polizeiinspekteur ab

Nach dem Freispruch von Top-Polizist Andreas R. steigt der Druck auf Baden-Württembergs Innenminister. Der rettet sich nun mit einer Strukturreform.

Von Benno Stieber

19.7.2023

Prozess wegen rechtsextremer Hetze

Haftstrafe für Neonazi Sven Liebich

Geld- und Bewährungsstrafen und hunderte Ermittlungsverfahren hat er schon hinter sich. Erstmals verurteilte ihn ein Gericht zu einer Gefängnisstrafe.

Von Rieke Wiemann

13.7.2023