Im Berliner Verfahren gegen die drei Brüder, die ihre Schwester Hatun ermordet haben sollen, zweifelt die Verteidigung die Glaubwürdigkeit der Hauptbelastungszeugin an
Prozess: NPD-Mann führte die rechtsradikale Kameradschaft Westerwald. Image sollte mit „zivilisierten Klamotten“ ohne martialisches Outfit aufpoliert werden
Das Hamburger Landgericht verurteilt Eltern zu lebenslanger Haft, weil sie ihre Tochter verhungern ließen. Der Fall lässt auch die CDU-Landesregierung schlecht aussehen: Denn der Senat knausert weiter mit Geld für die überlasteten Sozialdienste
Wegweisendes Urteil des Braunschweiger Verwaltungsgerichts: Zwei SPD-Abgeordnete müssen ihre Nebeneinkünfte rückwirkend an die Landeskasse abführen. Sie hatten von Volkswagen Gehälter bezogen – ganz ohne Arbeitsleistung
Ein Eklat folgt dem anderen im Volksverhetzungsprozess gegen den Rechtsextremisten Ernst Zündel. Der Pflichtverteidigung, die den Ex-NPD-Anwalt Horst Mahler zitiert, wird das Mandat entzogen. Als Revanche erklärt diese den Richter für befangen
Nach seiner Abschiebung aus Kanada muss sich der Holocaust-Leugner wegen Volksverhetzung und Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener in Mannheim verantworten – nach 40 Jahren Hetze im Ausland. Maximalstrafe wären fünf Jahre Haft
Magdeburger Richter verurteilen 29-Jährigen wegen Kinderpornografie im Internet zu Haftstrafe und Psychiatrie. Der Fall hatte vor zwei Jahren zu einer weltweiten Fahndung mit insgesamt 26.500 Verdächtigen in 166 Ländern geführt
Oberlandesgericht Koblenz spricht Friedensaktivisten endgültig frei: Aufruf zur Befehlsverweigerung am Atomwaffen-Standort Büchel ist nicht strafbar. Ob ein möglicher Einsatz gegen das Völkerrecht verstößt, lassen die Richter aber offen