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Antifa-Demonstration

Geldstrafe für Antifa-Aktivisten

„Eine Superaktion“

Ein Antifa-Chronist muss 500 Euro für das Lob eines Anschlags auf die Rechtspostille „Junge Freiheit“ blechen. Er wird Berufung einlegen.
Von Peter Nowak

23.9.2015

„Wir sind das Pack“

Demo Rechtsextreme wollen den Marsch zum „Tag der deutschen Patrioten“ juristisch erzwingen
Von Andreas Speit

11.9.2015

Inland,  S. 7
Ecuadorianerinnen protestieren 2013 in New York gegen Chevron.

Umweltschäden in Ecuador

Schlappe für Ölmulti Chevron

Indigene und Kleinbauern können in Kanada vor Gericht ziehen. Entschädigungszahlungen des Konzerns sind nun wahrscheinlicher.
Von Jürgen Vogt

8.9.2015

Protest-T-Shirt

Streikrecht bei kirchlichen Arbeitgebern

„Dritter Weg“ hat Bestand

Das Bundesverfassungsgericht will nicht über das Verdi-Streikrecht in kirchlichen Einrichtungen entscheiden. Deshalb lehnt es eine Beschwerde ab.
Von Christian Rath

2.9.2015

Heidenau Polizei verbietet Willkommensfest für Flüchtlinge. Die Initiatoren klagen mit Erfolg

„Offensichtlich rechtswidrig“

Von Michael Bartsch

29.8.2015

Politik,  S. 7
Hausbesetzer stehen vor Gericht

Prozess gegen Hausbesetzer

„Sie haben nicht das Wort“

In Hamburg stehen Hausbesetzer wegen versuchten Totschlags vor Gericht. Sie sollen Polizisten mit Böllern, Farbe und Brettern beworfen haben.
Von Katharina Schipkowski

25.8.2015

Karlsruhe prüft die Tarifeinheit

Berufsgewerkschaften In wenigen Wochen wird das Bundesverfassungsgericht über drei Eilanträge zum neuen Tarifeinheitsgesetz entscheiden
Von Christian Rath

25.8.2015

Inland,  S. 7

Halleluja! Kleiner Erfolg für Zeugen Jehovas

Bundesverfassungsgericht Bremen muss neu über die Anerkennung der Weltuntergangssekte beraten

12.8.2015

Inland,  S. 7
Polizisten im Eingang eines Berliner Wohnprjekts

Urteil zu Hausdurchsuchungen

Warten auf Richter

Der private Wohnraum ist im Grundgesetz besonders geschützt. Soll die Polizei rein, muss das ein Richter beschließen – auch wenn das dauert.
Von Christian Rath

15.7.2015

Oskar Gröning mit seinen Verteidigern Susanne Frangenberg und Hans Holtermann.

Auschwitz-Prozess in Lüneburg

Verteidigung fordert Freispruch

Im Plädoyer argumentieren Grönings Anwälte, der 94-Jährige habe keinen „offensiven Beitrag“ zum Holocaust geleistet. Am Mittwoch folgt das Urteil.
Von Andreas Speit

14.7.2015

Niederlage in erster Instanz für Facebook-Gegner

INTERNET Gericht weist Sammelklage gegen Facebook ab. Aufgeben wollen die Kläger nicht
Von Svenja Bergt

2.7.2015

Wirtschaft + Umwelt,  S. 7
Das Baggerschiff

Flussvertiefung im Norden

Hohe Hürden für Hafenausbau

Damit auch große Containerschiffe die Häfen erreichen können, sollen Weser und Elbe ausgebaggert werden. Das geht nicht so einfach, sagt der EuGH.
Von Sven-Michael Veit

1.7.2015

EU-Gericht stellt sich hinter EZB

RECHT Die Zentralbank darf Staatsanleihen aufkaufen. Aber: Der Kauf muss währungspolitisch motiviert sein. Den Euro darf die Bank nur nebenbei retten
Von CHRISTIAN RATH

17.6.2015

Wirtschaft und Umwelt,  S. 07
Riss in Hauswand

Prozess gegen Erdgasfirma

Gasbeben vor Gericht

Die Erdgasförderung hat die niederländische Stadt Groningen zum Erdbebengebiet gemacht. Bewohner fordern nun Entschädigung.
Von Tobias Müller

7.6.2015

Das Kreiswehrersatzamt neben teurem Altbau

Kommentar Flüchtlingspolitik

Fliehen Sie bitte woanders!

Kommentar von Katharina Schipkowski
In Hamburg-Harvestehude darf kein Flüchtlingsheim entstehen. Das Viertel sei „besonders schützenswertes Wohngebiet“.

5.6.2015

Teure Schlappe für die deutschen Atomkonzerne

ENERGIE Die Brennelementesteuer ist keine unzulässige Beihilfe, urteilt der EuGH
Von CHRISTIAN RATH

5.6.2015

Wirtschaft und Umwelt,  S. 07
Tasse Tee mit Totenkopf auf dem Beutelanhänger

EuGH-Urteil zu Lebensmittelverpackung

Was draufsteht, muss auch drin sein

Verpackungsbilder von Lebensmitteln müssen dem Inhalt entsprechen, so der Europäische Gerichtshof. Eine korrekte Zutatenliste reicht nicht.
Von Christian Rath

4.6.2015

Geld für Raucher

GESUNDHEIT Ein kanadisches Gericht verurteilt drei Tabakkonzerne zu einer Milliardenstrafe
Von VINCENT BUSS

3.6.2015

Wirtschaft und Umwelt,  S. 07

„Der Terror hat mich aufgefressen“

PROZESS Die 84 Jahre alte Susan Pollack berichtet in der Verhandlung gegen den SS-Mann Oskar Gröning vor dem Landgericht Lüneburg von ihren Qualen in Auschwitz. Sie überlebte, weil sie an der Rampe log
Von ANDREAS SPEIT

15.5.2015

Inland,  S. 07

Prozess um Organ-Skandal

„Er spielte Gott“

Ein Präzedenzfall für die Transplantationsmedizin: Im Prozess um Manipulationen bei Leberverpflanzungen fällt am Mittwoch das Urteil.
Von Reimar Paul und Heike Haarhoff

5.5.2015