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Diskriminierung von Zwei-Mütter-Familien

Betroffene müssen weiter hoffen

Am Bundesverfassungsgericht und in der Bundesregierung soll die Anerkennung der Mitmutterschaft in diesen Tagen beschleunigt werden. Doch es hakt.
Von Christian Rath

24.10.2024

Richter und Anwälte sitzen in Stuttgart-Stammheim beim Beginn eines Prozesses um Reichsbürger, die mutmaßlich einen Umsturz in Deutschland geplant haben sollen, im Gerichtssaal

Prozess gegen Reuß-Truppe

Reichsbürger mit dem Richtertraum

Seit April wird in Stuttgart Reichsbürgern aus der Reuss-Gruppe der Prozess gemacht. Ein Mitglied spielt nun seine Rolle runter und gibt sich reuig.
Von Benno Stieber

7.10.2024

Sören Pellmann steht mit Polizisten zusammen.

Linken-Politiker zieht vor BGH

Klage gegen rechte Trittbrettfahrer

Der Linken-Abgeordnete Sören Pellmann verlangt von Rechtsextremisten Schadensersatz. Jetzt zieht er mit seiner Forderung vor den Bundesgerichtshof.
Von Christian Rath

23.9.2024

Zurückweisungen von Flüchtlingen

Auf die Notlage kommt es an

Die CDU/CSU verlangt, Flüchtlinge an den deutschen Grenzen zurückzuweisen. Das wird der Europäische Gerichtshof ziemlich sicher beanstanden.
Von Christian Rath

6.9.2024

Bei einer Protestaktion wird ein Schild hochgehalten: Pflege mit Herz (rot gemalt) aber ohne Impfpflicht

Corona-Impfpflicht vor Gericht

Juristische Unschärfe einer Seuche

Eine Pflegehelferin hatte gegen die Impfpflicht geklagt. Nun muss das Bundesverfassungsgericht entscheiden. Mit im Spiel: die Protokolle des RKI.
Von Harff-Peter Schönherr

4.9.2024

Protest gegen die Verhaftung von Pawel Durow nahe der französischen Botschaft in Moskau

Ermittlungsverfahren gegen Telegram-Chef

Härteres Vorgehen

Die Telegram-Devise lautet: keine Moderation, keine Regeln. Nun wird gegen den Chef ermittelt. Wird es auch für andere Plattformbetreiber ungemütlich?
Von Christian Jakob

31.8.2024

Urteil gegen Google hat Folgen für Apple

8.8.2024

wirtschaft + umwelt,  S. 7

EU prüft erneut Lufthansa-Hilfsgelder

Kritisch für den Wettbewerb: Während der Pandemie hatte der Staat die Airline gepampert

9.7.2024

wirtschaft + umwelt,  S. 7
Außenansicht des Berliner Kammergerichts

Auslieferung von An­ti­fa­schis­t*in

Verfassungsgericht greift ein

Wegen Angriff auf Neonazis gesuchte Thüringer An­ti­fa­schis­t*in wird nach Ungarn abgeschoben. Karlsruhe schreitet ein – aber zu spät.
Von Konrad Litschko

28.6.2024

Donald Trum geht an Beamten in Uniform vorbei

Urteil gegen Donald Trump

Der Schuldige

Zum ersten Mal wurde ein Ex-Präsident der USA als Straftäter verurteilt. Trumps Anhänger und seine Partei attackieren die Säulen des Rechtsstaats.
Von Bernd Pickert

31.5.2024

Sidy und Lassana Dramé in den Räumen ihrer Rechtsanwältin - Im Vordergrund ein Bild ihres Bruders Mouhamed Dramé

Todesschüsse in Dortmund

Ein verstörender Prozess

Im August 2022 erschoss die Polizei den Geflüchteten Mouhamed Dramé. Vor Gericht offenbart sich in den ersten Prozesstagen das Versagen des Staates.
Von Andreas Wyputta

22.5.2024

Auf diesem Bild vom 16. September 2015 nimmt Kölns Polizeipräsident Wolfgang Albers an einer Pressekonferenz in Köln teil.

Kölner Silvesternacht 2015

Polizeichef zu Unrecht entlassen

Kölns Polizeipräsident konnte 2016 nur entlassen werden, weil er politischer Beamter war. Das sei unzulässig, so das Bundesverfassungs­gericht nun.
Von Christian Rath

16.5.2024

Blick in den Gerichtssaal in Münster.

AfD-Prozess in Münster

Kommt bald das Urteil?

Die AfD versucht weiter mit allen Mitteln, den Prozess gegen den Verfassungsschutz zu verzögern. Doch das Gericht will zum Ende kommen.
Von Gareth Joswig

6.5.2024

Seenotrettung von Bootsflüchtlingen vor der libyschen Küste.

Illegalisierte Seenotrettung

Iuventa-Crew wird nicht bestraft

Ein Gericht in Trapani will keine Haupverhandlung gegen angeklagte See­not­ret­te­r:in­nen mehr führen. Es folgt dem Antrag der Staatsanwaltschaft.
Von Christian Jakob

19.4.2024

Eine Person hält während einer Pressekonferenz eine Bezahlkarte in der Hand.

Bezahlkarte für Geflüchtete

Ein bisschen Bargeld für Flüchtlinge

Am Freitag will die Ampel im Bundestag die Bezahlkarte für Asylsuchende beschließen. Bei der Umsetzung könnten noch Gerichte mitreden.
Von Tobias Schulze und Dinah Riese

12.4.2024

Ein Schild vom Bundesgerichtshof in Karlsruhe

Nach Angriffen auf Rechte in Budapest

Haftbefehl verhängt

2023 hatten Vermummte Teilnehmer einer rechtsextremen Demo teils schwer verletzt. Nun hat der Bundesgerichtshof einen Haftbefehl verhängt.
Von Konrad Litschko

21.3.2024

Eine Person verdeckt sein Gesicht.

Stasi-Mann vor Gericht

Mord am Tränenpalast

Erstmals steht wieder ein ehemaliger Stasi-Mitarbeiter vor Gericht. Ihm wird heimtückischer Mord an einem Polen im Jahr 1974 vorgeworfen.
Von Paula Schöber

14.3.2024

In einem Transportflugzeug der Bundeswehr sitzen Menschen, die von aus Kabul gerettet wurden.

Afghanistan-Untersuchungsausschuss

Die Fragen bleiben

Seit 18 Monaten analysiert ein Untersuchungsausschuss den Truppenabzug aus Afghanistan. Ab Donnerstag dürfte es im Gremium politischer werden.
Von Cem-Odos Güler

17.1.2024

Hände in Handschellen

Urteil im Boxberg-Prozess

Reichsbürger kriegt 14 Jahre Haft

Die Polizei überraschte er 2022 mit einem Kugelhagel auf seinem Hof in Boxberg. Der Reichsbürger aus Baden-Württemberg hortete Waffen und Munition.
Von Benno Stieber

15.11.2023

Eine Person mit einem gemalten Strichcode auf der Stirn

Anlasslose Datenspeicherung

Klagen ist überflüssig

Grüne Abgeordnete hatten in Karlsruhe gegen die Vorratsdatenspeicherung geklagt. Nun ziehen sie die Beschwerde zurück, noch ein Urteil sei unnötig.
Von Christian Rath

3.11.2023