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Höhere Strafen für Anschlag auf Synagoge

Justiz Täter aus Wuppertal bekommen in Berufungsverhandlung bis zu zwei Jahre Haft auf Bewährung

19.1.2016

Inland,  S. 7
Bernd Schottdorf und seine Ex-Ehefrau Gabriele am Mittwoch im Augsburger Landgericht

Freispruch für umstrittenen Laborarzt

„Expandieren ist nicht strafbar“

Bernd Schottdorf wird vom Betrugsvorwurf freigesprochen – mal wieder. In den Augen des Gerichts waren die Behörden völlig überfordert.
Von Dominik Baur

13.1.2016

Dönerfleisch in einer Teigtasche

Etikettierung von Lebensmitteln

Fleischstreit vorm Verfassungsgericht

Es war ein Streit über die Etikettierung von Rindfleisch. Vor dem Verfassungsgericht geht es nun um nicht weniger als das deutsche Strafrecht.
Von Christian Rath

28.12.2015

Kein Prozess gegen AGG-Hopper

Justiz Scheinbewerbungen auf diskriminierende Anzeigen kein Betrug
Von Christian Rath

18.12.2015

Inland,  S. 7

Yasminelle wird begutachtet

AntiBabyPille Gericht will Sachverständige zu Gesundheitsgefahren hören
Von Franz Schmider

18.12.2015

Inland,  S. 7
Eine Katze läuft über einen Zaun

NRW-Jäger wollen Tierschützer sein

Jagd auf „grüne Arroganz“

Hoffnung auf Waidmannsheil: Der NRW-Jagdverband klagt gegen das grüne Landesumweltministerium auf Anerkennung als Tierschutzverband.
Von Claudia Hennen

17.12.2015

Eingang zu einem Nachtclub in Westerland

Bordellbetrieb auf Sylt

An den Stadtrand verbannt

Eine Bordellbesitzerin wollte eine Ladenfläche im Zentrum Westerlands mieten. Ein Gericht hat nun den Betrieb dort verboten.
Von Esther Geißlinger

16.12.2015

Mistelzweig mit Früchten.

Nicht verschreibungspflichtige Arznei

Kein Geld für Misteln

Das Bundessozialgericht lehnt die Erstattung von Mistelpräparaten für eine Krebstherapie ab. Eine Entscheidung vom Mai 2011 gilt.
Von Christian Rath

15.12.2015

Die katholische Kindertagesstätte in Mainz.

Missbrauchsverdacht an Mainzer Kita

Vorwürfe nicht erhärtet

Eine Erzieherin, die wegen sexueller Übergriffe in einer Mainzer Kita entlassen wurde, klagte mit Erfolg dagegen. Eine weitere zieht vor Gericht.
Von Marion Mück-Raab

26.11.2015

Beate Zschäpe geht mit gesenktem Kopf hinter einem Polizisten her

Beate Zschäpe im NSU-Prozess

Und sie spricht doch

Zweieinhalb Jahre hat Beate Zschäpe im NSU-Prozess geschwiegen. Nun will sie am Mittwoch doch noch aussagen.
Von Konrad Litschko

9.11.2015

Hemden der ehemaligen Jugendorganisation

Urteil zum Tragen des FDJ-Sonnensymbols

Im Westen geht die Sonne auf

Das Landgericht München spricht einen Mann frei, der des Zeigens verfassungswidriger Zeichen angeklagt war. Das Zeichen war das FDJ-Emblem.
Von Margarete Moulin

4.11.2015

„Dann hau ich euch aufs Maul“

PROZESS Ein 29-Jähriger soll im Jobcenter Rothenburg im Dezember 2014 einen Psychologen erstochen haben. Jetzt steht er vor Gericht, seine Erinnerung ist lückenhaft

20.10.2015

Inland,  S. 7
Vor einem Teil des BND-Neubaus in Berlin steht ein Protestplakat.

Presseauskünfte gegen Bundesbehörden

„Bild“-Zeitung verliert gegen BND

Der Nachrichtendienst musste keinen Einblick in seine Vergangenheit gewähren. Wer ähnliche Fragen künftig regeln muss, bleibt offen.
Von Christian Rath

14.10.2015

Bürger dürfen Polizisten knipsen

Verfassungsgericht Beamte dürfen nicht unterstellen, dass Fotos rechtswidrig verwendet werden
Von Christian Rath

9.10.2015

Inland,  S. 7
Mann mit kahlem Schädel und Brille vor Wand

Schwer kranker Holocaust-Leugner

Mahler vor Haftentlassung

Wegen seines Gesundheitszustands könnte Rechtsaußen Horst Mahler auf Bewährung freikommen. Die Staatsanwaltschaft legt Beschwerde ein.
Von Andreas Speit

8.10.2015

Keine Beitragsentlastung für Eltern

Bundessozialgericht Katholisches Elternpaar wollte weniger Kranken- und Rentenversicherung zahlen
Von Christian Rath

1.10.2015

Inland,  S. 7
Richter im Stuttgarter Gericht

FDLR-Prozess in Stuttgart

Die Opfer bleiben anonym

Ist die Führung der FDLR für Kriegsverbrechen verantwortlich? Jetzt soll das Urteil gegen den Ex-Chef der ruandischen Hutu-Miliz fallen.
Von Dominic Johnson

27.9.2015

Raffiniertes Schneeballsystem

JUSTIZ Vor dem Frankfurter Landgericht müssen sich die Gründer der S&K-Immobilien wegen schweren und bandenmäßigen Betrugs sowie Untreue verantworten
Von Alina Leimbach

25.9.2015

Inland,  S. 7

Blankoscheck für Eileinsätze

PARLAMENT 2011 rettete die Bundeswehr in einer Geheimaktion Deutsche aus Libyen. Karlsruhe urteilt nun: Nachträgliche Zustimmung des Bundestags war nicht nötig
Von Christian Rath

24.9.2015

Inland,  S. 7

Schmuddelkinder müssen draußen bleiben

JUSTIZ Die Linke scheitert vor Gericht: Sie darf im Vermittlungsausschuss ausgeschlossen werden
Von Christian Rath

23.9.2015

Inland,  S. 7