taz.de

EZB durfte Euro retten

Verfassungsgericht Die Karlsruher Richter geben der Europäischen Zentralbank grundsätzlich Rückendeckung für ihre Antikrisenpolitik der Anleihenkäufe

Von Christian Rath

22.6.2016

Wirtschaft + Umwelt, S. 7

Michael Herrmann (r.), Bruder des Entführungsopfers Ursula Herrmann, sitzt am 16. Juli 2016 im Landgericht Augsburg neben seinem Anwalt Joachim Feller (l.).

Erneute Verhandlung nach 35 Jahren

Die Suche nach dem richtigen Täter

Jahrzehnte nach dem Tod der damals zehnjährigen Ursula Herrmann landet der Fall wieder vor Gericht. Ihr Bruder will Gewissheit.

Von Dominik Baur

16.6.2016

Tagebaulandschaft, im Hintergrund ein Kraftwerk

Anonyme Aktivistin gegen Braunkohle

Zwei Monate Knast für Klimaprotest

Braunkohle namenlos attackiert: Die Frau, die ihren Namen verschweigt, hat einem Polizisten einen blauen Fleck verpasst.

Von Kai Schöneberg

10.6.2016

Zwei Taxis stehen an einem Taxistand hintereinander

Uber bleibt in Deutschland verboten

„Nur Vermittlung“ gibt es nicht

Das OLG Frankfurt sieht Personenbeförderung durch Fahrer ohne Genehmigung als unlauteren Wettbewerb. Eine Revision ist aber möglich.

Von Christian Rath

9.6.2016

Streit über Beförderung

Antisemitismus Das Lüdenscheider Firma Hasco will einen Facebook-Hetzer befördern. Betriebsrat und Gewerkschaft wehren sich dagegen. Arbeitsgericht muss entscheiden

Von Hans-Ulrich Dillmann

9.6.2016

Inland, S. 7

Aufnahmen aus wichtigen Prozessen

Film ab im Gerichtssaal

In Deutschland ist es strikt verboten, im Gerichtssaal zu filmen. Justizminister Maas will das Verbot für bedeutende Verfahren aufheben.

Von Christian Rath

18.5.2016

Der ehemalige SS-Wachmann Reinhold Hanning guckt nach unten

Auschwitz-Prozess in Detmold

Er bereue zutiefst

Im wohl letzten NS-Prozess bricht ein früherer SS-Mann sein Schweigen. Beihilfe zum Mord an 170.000 Menschen, so lautet die Anklage.

Von Klaus Hillenbrand

29.4.2016

Engagiert, beliebt, pädophil

Justiz In Darmstadt steht ein Pädagoge wegen schweren Kindesmissbrauchs vor Gericht

Von Alina Leimbach

29.4.2016

Inland, S. 7

NRW-Justizminister verklagt Richter

Ein Maulkorb für den Unbequemen

Der Richter Jan-Robert von Renesse hat für NS-Opfer gekämpft – und wird von NRW verklagt. Der Vorwurf: falsche Tatsachenbehauptungen.

Von Claudia Hennen

19.4.2016

taz siegt am Bundesgerichtshof

Urteil Der Text über eine unprofessionelle Organentnahme sei nicht zu beanstanden, so die Richter

Von Christian Rath

14.4.2016

Inland, S. 7

US-Stützpunkte in Deutschland

Klage gegen Drohnenkrieg gescheitert

Ein Aktivist will verhindern, dass die USA Ramstein für Drohneneinsätze nutzen. Er klagt vor dem Bundesverwaltungsgericht – erfolglos.

Von Tobias Schulze

5.4.2016

Ein Mann stellt eine Grabkerze zwischen andere Gedenkstücke

Kein Prozess wegen Loveparade

Katastrophe bleibt straffrei

Das Duisburger Landgericht hat die Anklage gegen zehn Beschuldigte nicht zugelassen. Der Opferanwalt spricht von einer „Bankrotterklärung der Justiz“.

Von Pascal Beucker

5.4.2016

Menschen schieben Koffer und Gepäckwägen einen Flughafenflur entlang

Asylverfahren am Flughafen

Ohne Richterbeschluss im Transitknast

Das OLG Frankfurt hält es für rechtswidrig, abgelehnte Asylbewerber an Flughäfen festzuhalten. Die Regierung muss jetzt reagieren.

Von Christian Rath

5.4.2016

Umstrittener Energieversorger

Klagen von und gegen Care-Energy

Netzbetreiber fordern 80 Millionen Euro von dem Stromanbieter. Der wehrt sich mit Unterlassungsklagen gegen kritische Texte.

Von Bernward Janzing

16.3.2016

Keine Hilfe für Duogynon-Opfer

MISSBILDUNGEN Geschädigte klagen auf Schadenersatz. Jetzt haben sie sich an den Patientenbeauftragten gewandt. Doch der kann oder will ihnen offenbar nicht helfen

Von Heike Haarhoff

14.3.2016

Inland, S. 7

Wohnsitz als Auflage

Asylrecht SPD und CDU begrüßen EuGH-Urteil

2.3.2016

Inland, S. 7

Prüfung der EZB-Einkaufspolitik

EURORETTUNG Das Bundesverfassungsgericht verhandelt erneut über die Ankündigung der Europäischen Zentralbank, den Euro zu retten „koste es, was es wolle“

Von Christian Rath

17.2.2016

Inland, S. 7