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Mehrere Menschen und Fahnen mit der Aufschrift GDL

Urteil zum Tarifeinheitsgesetz

Rückschlag für Spartengewerkschaften

Das Bundesverfassungsgericht hat beschlossen, dass das Tarifeinheitsgesetz rechtmäßig ist. Sind Lokführer & Co. bedroht? Fragen und Antworten.
Von Wolfgang Mulke

11.7.2017

Opfer des U-Bahn-Treters sagt aus

Justiz Die 26-Jährige benötigte nach der Tat in Berlin-Neukölln eine therapeutische Behandlung
Von Anne Pollmann

30.6.2017

Inland,  S. 7
Ein Mann hält sich einen Ordner vors Gesicht

BGH-Urteil zur Sicherungsverwahrung

Das „volle Programm“ ist möglich

Darf jemand, der zu lebenslanger Haft verurteilt wurde, eine zusätzliche „Sicherungsverwahrung“ erhalten? Der BGH urteilte: ja, das geht.
Von Christian Rath

28.6.2017

Peter Fitzek steht neben einem Schild mit der Aufschrift

„Reichskönig“ Peter Fitzek vor Gericht

Diesmal ohne Hermelinmantel

Peter Fitzek, Scharlatan und Reichsgründer, steht vor Gericht. Er hatte eine Krankenkasse gegründet und die Versicherten abgezockt.
Von Michael Bartsch

27.6.2017

Keine Abstimmung über die Ehe

Verfassungsgericht SPD muss bei Gleichstellung für Homosexuelle nicht Farbe bekennen
Von Christian Rath

21.6.2017

Inland,  S. 7

Bewährung für tödliches Wettrennen?

BGH Nach tödlichem Autorennen in Köln fordert Revision den Vollzug der Haftstrafen
Von Christian Rath

9.6.2017

Inland,  S. 7
Neonazis schwenken hinter einer Polizeikette eine Fahne in Dresden

Rechte Gewalt in Dresden

Unbehelligtes Zuschlagen

Seit Jahren begeht die rechte Hooligangruppe „Faust des Ostens“ aus Dresden Straftaten. Angeklagt wurde sie vor vier Jahren – bislang ohne Ergebnis.
Von Michael Bartsch

8.6.2017

Frauen demonstrieren mit Transparenten gegen Gewalt an Frauen

Prozess am Landgericht Hannover

Tränen eines Gewalttäters

Der Mann, der seine Expartnerin an einem Auto durch Hameln geschleift hat, hat gestanden. Strittig ist nur noch, ob er die Tat geplant hatte.
Von Andrea Scharpen

22.5.2017

Heiko Maas sitzt allein zwischen facebook-blauen Stühlen

Streit um Hass-Kommentare bei Facebook

„Ich war's nicht“

Unter dem Facebook-Profil von Eduard S. wurde ein Mord gebilligt. Die taz berichtete, S. klagte. Ein neues Gesetz soll Hass im Netz eindämmen.
Von Christoph Schmidt-Lunau

19.5.2017

„Der Staat gehört angeklagt“

Die drei Fragezeichen

6.5.2017

Politik,  S. 7

Duisburger Loveparade geht nun doch vor Gericht

StrafrechtOberlandesgericht Düsseldorf: Planungsfehler waren Ursache für Massenpanik
Von Christian Rath

25.4.2017

Inland,  S. 7
Ein Schlüssel mit einem Anhänger in Form des Airbnb-Logos

Zweckentfremdungsgesetz in Berlin

Freischaffender Wohnraumvernichter

Internetportale wie Airbnb müssen Daten von Vermietern illegaler Ferienwohnungen herausgeben. Ändern tut das bisher nicht viel.
Von Klara Weidemann

13.4.2017

Auch Konfessionslose kann es treffen

RELIGIONSFREIHEIT Gerichtshof für Menschenrechte lehnt Klagen gegen Kirchensteuerzahlungen ab
Von Christian Rath

7.4.2017

Inland,  S. 7
zwei Personen, im Hintergrund Uniformierte

Beate Zschäpe im NSU-Prozess

Angeklagte bleibt zurechnungsfähig

Die Verteidigung bemüht sich, Zschäpe verminderte Schuldfähigkeit zu attestieren – bisher erfolglos. Ein Gutachter wird vorerst nicht gehört.
Von Konrad Litschko

5.4.2017

„Obszön und gierig“

Untreue Das Landgericht Frankfurt verurteilt zwei Firmengründer zu achteinhalb Jahren Haft. Als Betrug sehen die Richter das Schneeballsystem der Angeklagten aber nicht an
Von Christoph Schmidt-Lunau

30.3.2017

Inland,  S. 7
Stempel liegt auf bestempelten Blatt, Aufschrift Abgeschoben

Abschiebung von Gefährdern

„Beachtliches Risiko“ genügt

Das Bundesverwaltungsgericht hat geklärt, wann gewaltbereite Islamisten Deutschland verlassen müssen. Die Richter hängen die Latte niedrig.
Von Christian Rath

26.3.2017

Gier oder nicht Gier, das isthier die Frage

Justiz I In München beginnt ein aufsehen- erregender Prozess gegen Georg Funke, den früheren Vorstandschef der HRE-Bank.Es geht um mehrere Milliarden Euro,die das Geldhaus versenkt haben soll
Von Patrick Guyton

21.3.2017

Inland,  S. 7

Zu Unrecht gekürzt

ElterngeldFrühere Fehlgeburt darf Mütter nicht schlechterstellen

17.3.2017

Inland,  S. 7
Anton Schlecker steht vor einer Wand

Anton Schlecker vor Gericht

„Recht behalten, mein ganzes Leben“

Anton Schlecker gibt Einblick in sein Seelenleben: das eines unbezwingbaren Einzelkämpfers. Im Rückblick „vielleicht borniert“, fällt ihm ein.
Von Benno Stieber

13.3.2017

Polizei vor einer Unterbringung für Asylbewerber

Freitaler „Terrorgruppe“ vor Gericht

Ein Prozess in großem Stil

Am Dienstag beginnt der Prozess gegen jene Rechte, die eine Gewaltserie in Freital verübten. Dafür wurde extra ein Saal mit Symbolcharakter gebaut.
Von Konrad Litschko

6.3.2017