taz.de

Pflicht zum Religionsunterricht

Zum Beten verdonnert

Ein Gericht in der Eifel verurteilt zwei Kinder zum Religionsunterricht und Gottesdienst. Es schränkt dafür das Sorgerecht der Mutter ein.

Von Pascal Beucker

23.7.2012

Urteil zu Burschenschaften

Rechtsextremer bleibt Rechtsextremer

„Zulässige Meinung“: Das Landgericht Bonn entscheidet, dass der Chefredakteur der „Burschenschaftlichen Blätter“ als Kopf einer rechtsextremen Bewegung bezeichnet werden darf.

Von Andreas Speit

12.7.2012

Prozess zum Mord an Arzu Ö.

Tod nach Entführung geplant?

Beim Prozessauftakt in Detmold gesteht der Bruder tödliche Schüsse auf die junge Kurdin Arzu Ö. Bleibt die Frage, ob der ehrbezogene Mord vorsätzlich begangen wurde.

1.5.2012

Streit um Plastekompost

Dämpfer im Tüten-Streit

Die Deutsche Umwelthilfe darf nicht mehr behaupten, bestimmte Tüten seien nicht kompostierbar. Der Hersteller spricht von falschen Behauptungen.

Von Svenja Bergt

20.4.2012

Schmerzensgeld für Gestank

JUSTIZVOLLZUG Zigarettenrauch, Schweiß- und Toilettengeruch: Das Verfassungsgericht sichert Häftlingen Rechtsschutz zu, die sich gegen menschenunwürdige Haft wehren

Von CHRISTIAN RATH

10.3.2011

Inland, S. 07

Fast-Attentäter bitten um Milde

TERRORISMUS Die Verteidiger der „Sauerland-Gruppe“ fordern für den jüngsten Angeklagten weniger als zehn Jahre Haft. Die Bundesanwaltschaft will die Höchststrafe

Von PASCAL BEUCKER

18.2.2010

Inland, S. 07

Hohe Strafen für verhinderte Attentäter gefordert

TERROR Bundesanwaltschaft verlangt 5 bis 13 Jahre Haft für vier Mitglieder der „Sauerland-Gruppe“

Von PASCAL BEUCKER

5.2.2010

Inland, S. 07

Prozess gegen 88-Jährigen in Aachen

Ex-SS-Mann gesteht Tötungen

Der wegen dreier Morde angeklagte Heinrich Boere beruft sich darauf, er hätte Befehlen folgen müssen, um nicht getötet zu werden.

Von Klaus Hillenbrand

8.12.2009

Einstellung des NS-Prozesses gefordert

NAZIVERBRECHEN Gericht lehnt im Verfahren gegen mutmaßlichen Kriegsverbrecher Befangenheitsantrag ab

3.11.2009

Inland, S. 07

Sauerland-Terrorist distanziert sich vom Dschihad

GERICHTSPROZESS Der geständige Fritz Gelowicz sagt, er wolle mit seiner Gruppe abschließen

23.9.2009

Inland, S. 07

Ex-West LB-Chef kommt doch nicht so leicht davon

RISIKOGESCHÄFTE Bundesgerichtshof hebt Freispruch für Ex-West LB-Chef Jürgen Sengera auf

Von CHRISTIAN RATH

14.8.2009

Inland, S. 07

Prozess um „Lustreisen“ endet mit Geldstrafen

BESTECHUNG Ausflüge nach Rom, zur „Documenta“ und auf Gasförderplattformen werden teuer

28.4.2009

Inland, S. 07

Prozess gegen Sauerland-Terrorverdächtige

"Ein Ausmaß wie am 11. September"

Unter strengen Sicherheitsvorkehrungen beginnt das Verfahren gegen die im Sauerland gefassten Terrorverdächtigen. Sie hätten möglichst viele Menschen töten wollen, so die Bundesanwaltschaft.

23.4.2009

Keine Beobachtung durch Verfassungsschutz

Ramelow siegt gegen Geheimdienst

Der Verfassungsschutz darf Bodo Ramelow, Fraktionsvize der Linken im Bundestag, nicht länger beobachten - aber nur, weil er Parlamentarier ist.

Von Andreas Wyputta

16.2.2009

Sieg für Broder im Antisemitismus-Streit

Der Publizist Henryk M. Broder darf weiter behaupten, Evelyn Hecht-Galinski, die Tochter des langjährigen Vorsitzenden des Zentralrats der Juden, gebe antisemitische Statements ab. Das entschied gestern das Oberlandesgericht in Köln

Von PASCAL BEUCKER

7.1.2009

Inland, S. 07

Abschiebung von Islamist rechtens

21.11.2008

Inland, S. 07

Verfassungsgericht zur Online-Durchsuchung

Stöbern im fremden Computern

Mittwoch urteilt das Bundesverfassungsgericht über NRWs Verfassungsschutzgesetz - und damit auch über die Online-Durchsuchung. Spannend wird, welche Hürden aufgestellt werden.

Von Christian Rath

26.2.2008