In einer ausführlichen Begründung verteidigt das Bundesverfassungsgericht die Entscheidung des Berliner Senats, die NPD am 8. Mai nicht zum Holocaust-Mahnmal zu lassen. Mit diesem Urteil hat das neue Versammlungsrecht den Härtetest bestanden
Berliner Richter haben der Bundesanwaltschaft eine neue Niederlage beschert: Ein mutmaßlicher Al-Qaida-Aktivist muss zwar wegen Betrugs ins Gefängnis – vom Terrorismusvorwurf wird der Tunesier aber freigesprochen
Sofortige Meldepflicht für gekündigte Arbeitnehmer in drei Berliner Fällen für unwirksam erklärt. In Frankfurt (Oder) sprechen Richter gar von „Schikane“. Das letzte Wort zu der Reform haben wohl mal wieder die Karlsruher Verfassungsrichter
15 Jahre nach dem Mauerfall ging der letzte Prozess gegen Ex-Grenzschützer der DDR in Berlin zu Ende. Die Richterin verhängte einen Schuldspruch, aber keine Strafen. Der Staatsanwalt bemängelte zu geringe Strafen für die verantwortlichen Politiker
Politbüromitglieder zu 15 Monaten auf Bewährung verurteilt. Sie hätten „verdammt noch mal“ (Richter) die Pflicht gehabt, etwas gegen die Schüsse an der Mauer zu tun
Bundesgerichtshof verhandelt ab heute über Anschlag auf Berliner Diskothek, der Libyen zugeschrieben wurde. Staatsanwaltschaft will härtere Strafe für die vier Attentäter
Doch der Senat ist gar nicht traurig: Das Urteil erleichtert das Sparen und die Klage gegen den Bund auf Hilfe bei der Entschuldung. Wowereit verhängt Haushaltssperre
Seit Anfang Juli wird in Berlin gegen die mutmaßlichen Mitglieder der Neonaziband Landser verhandelt. Im Gerichtssaal feiern Anhänger der Rechtsradikalen ihre Helden – während die mit den Richtern über das Musikgeschäft fachsimpeln
Erstmals konnte ein Schwerkranker, der Marihuana als Medizin verwendet, seine Verurteilung erfolgreich anfechten. Jetzt muss er nachweisen, dass mit anderen Medikamenten keine Heilungschancen bestanden