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taz zahl ich

Künast will Facebook verklagen

Wegen falscher Zitate und Hassnachrichten strebt die Grünen-Politikerin eine Grundsatzentscheidung an

28.4.2021

inland,  S. 7
Waffenatrape und mit Kunstblut versehene Kleidung liegen am rande einer Protestaktion auf der Straße

Waffenexporte von Heckler & Koch

Blutige Geschäfte

Heckler & Koch lieferte illegal Waffen nach Mexiko, zwei Angestellte wurden verurteilt. Am Donnerstag geht der Fall vor den Bundesgerichtshof.
Von Wolf-Dieter Vogel

11.2.2021

Ein Mann trägt im Landeskriminalamt Hannover eine elektronische Fußfessel

Verfassungsgericht zu Fußfesseln

Geht klar

Das Bundesverfassungsgericht lehnt die Verfassungsbeschwerde gegen Fußfesseln ab. Zwei Männer haben Stigmatisierung beklagt.
Von Christian Rath

4.2.2021

Der Thüringer AfD-Chef Björn Höcke trägt eine Maske mit der Aufschrift

Einstufung durch den Verfassungsschutz

Drei Szenarien für die AfD

Ob der Verfassungsschutz die AfD als „Verdachtsfall“ bezeichnen darf, klärt sich wohl erst in Monaten. Worauf es nun ankommt.
Von Christian Rath

1.2.2021

Das Archivbild zeigt Rettungskräfte bei der Versorgung von Verletzten vor dem S-Bahnhof Wehrhahn.

Mutmaßlich rechter Terror im Jahr 2000

Wehrhahn-Anschlag bleibt ungesühnt

20 Jahre nach dem Attentat in Düsseldorf hat der BGH den Freispruch für einen Nazi bestätigt. Zwölf Menschen wurden damals teils schwer verletzt.
Von Christian Rath

14.1.2021

Demonstranten mit Transparent der TKP ML

Vorgehen gegen kommunistische Ärztin

Erst Knast, dann Erdoğan

Die Stadt Nürnberg will eine türkische Maoistin ausweisen. Der türkische Machthaber Erdoğan dürfte sich auf die Rückkehr der Regimegegnerin freuen.
Von Dominik Baur

8.1.2021

Brennecke schaut aus dem Fenster seines Wohnzimmers

Debatte um Sterbehilfe

15 Gramm Gift, nur für den Fall

Hans-Jürgen Brennecke kämpft für sein Recht auf selbstbestimmtes Sterben. Ein Betäubungsmittel steht ihm zu, das Gesundheitsministerium blockiert.
Von Leonie Gubela

23.11.2020

Eine Schülerin mit kopftuch sitzt in der letzten Reihe und blickt zur Tafel

„Kopftuch-Streit“ vor Gericht

Berlin unterliegt

Die Kopftuch-Rechtsprechung aus Karlsruhe gilt auch in der Hauptstadt. Das Bundesarbeitsgericht gab der muslimischen Klägerin recht.
Von Christian Rath

27.8.2020

Eine Frau bekommt den Blutdruck gemessen, man sieht die Arme

Gerichtsverfahren zu Arbeitszeit

24-Stunden-Pflege gerät unter Druck

Wie viele Stunden arbeitet eine Betreuerin, die mit im Haushalt wohnt? Ein Gerichtsfahren bringt die häusliche Rundum-Pflege ins Wanken.
Von Barbara Dribbusch

22.7.2020

ein lächelnder Mann im Anzug

Verfassungsrichter Masing zieht Bilanz

„Das macht mir große Sorge“

Die rechte Unterwanderung der Polizei sei wohl kein Einzelfall, sagt Johannes Masing. Er wünscht Stolz der Behörden auf rechtsstaatliche Vorgaben.
Interview von Christian Rath

12.7.2020

Ein Sarg wird von Polizisten vom Tatort weggetragen

Ulrich Chaussy über Oktoberfestattentat

„Wer hat da vertuscht und warum?“

Die Ermittlungen zum Oktoberfestattentat sind beendet. Dem Journalisten Ulrich Chaussy reicht das nicht. Er fordert einen Untersuchungsausschuss.
Interview von Dominik Baur

9.7.2020

Unbeschriftete Grabsteine auf einem Hof.

Streit um assistierten Suizid in Pflegeheim

Tod auf Bestellung

Ein Sterbehilfeverein hat in einem Pflegeheim bei einem assistierten Suizid geholfen, ganz legal. Palliativmediziner befürchten einen Präzedenzfall.
Von Barbara Dribbusch

2.7.2020

Ein Streifenwagen vorm Rathaus in Chemnitz.

BGH bestätigt Urteil zu Messerattacke

Freiheitsstrafe für Alaa S.

Der Bundesgerichtshof sieht keine Rechtsfehler bei der Verurteilung des Syrers wegen tödlicher Messerattacke 2018. Der Fall führte damals zu Randale.
Von Christian Rath

8.5.2020

Elif Kubaşık, die Witwe des vom NSU in Dortmund erschossenen Mehmet Kubaşık

Urteilsgründe im NSU-Prozess

„Formelhaft, ahistorisch und kalt“

Opferangehörige und ihre Anwälte kritisieren hart die vorgelegten Urteilsgründe zum NSU-Prozess: Diese seien ein „Mahnmal des Versagens“.
Von Konrad Litschko

2.5.2020

Nahe Aufnahme von Beate Zschäpe

Analyse der NSU-Urteilsgründe

Die Schuld der Beate Zschäpe

Auf 3.025 Seiten Urteilsbegründung wird Zschäpes Handeln im NSU untermauert. Der treueste Helfer des Trios wird allerdings entlastet.
Von Konrad Litschko

28.4.2020

Auto nach einem Unfall.

Tödlicher Unfall nach illegalem Rennen

Berliner Raser-Urteil wackelt

Wegen eines tödlichen Unfalls wurden zwei Männer 2017 und dann nochmal 2019 verurteilt. Auch das zweite Urteil wird der BGH nun wohl aufheben.
Von Christian Rath

23.4.2020

Zwei Polizeiautos vor einem Wohnhaus

Rechtsextreme Vereinigung Combat 18

„Nicht quatschen. Handeln!“

Die Nazis von Combat 18 klagen gegen ihr Verbot. Behörden können indes belegen, dass die Gruppe straff organisiert war und mit Hassmusik handelte.
Von Konrad Litschko

31.3.2020

Roter Hut eines Richters beim Bundesverfassungsgericht.

Nach Sterbehilfe-Urteil

Suizidassistenz kommt

Nach dem Urteil des Verfassungsgerichts: Dignitas und die Gesellschaft für Humanes Sterben stellen ein Beratungstelefon für Sterbewillige vor.
Von Barbara Dribbusch

2.3.2020

stehende RichterInnen in roten Roben

Verfassungsbeschwerde gegen § 219a

Vorentscheidung bei 219a-Klage?

Über das Verbot der Abtreibungsinformation wird in Karlsruhe nicht der liberale Erste Senat, sondern der konservative Zweite Senat entscheiden.
Von Christian Rath

2.3.2020

DemonstrantInnen mit Transparent

Nach Attac-Urteil zu Gemeinnützigkeit

Politische Vereine erstmal sicher

Einigung von Bund und Ländern: Bis Ende 2021 soll keinen weiteren Organisationen aufgrund des Attac-Urteils die Gemeinnützigkeit entzogen werden.
Von Malte Kreutzfeldt

28.2.2020