taz.de

Protest gegen Rechts muss sachlich sein

Verdunkeln verboten

Düsseldorfs OB ließ aus Protest gegen eine rechte Demo das Rathauslicht ausschalten. Das Bundesverwaltungsgericht hält das für unzulässig.

Von Christian Rath

18.12.2017

Karlsruher Prozess gegen „Scharia-Polizei“

Heikle Warnwesten

Der Bundesgerichtshof verhandelt über Salafisten, die als „Sharia Police“ durch Wuppertal liefen. In dem Verfahren kommt es auf die Kleidung an.

Von Christian Rath

14.12.2017

Mehrere Politikerinnen vor dem Reichstagsgebäude mit Plakat, auf dem die Zahl der Unterschriften steht

„Werbung“ für Abtreibungen

Tausende fordern Ende des Paragrafen

Die verurteilte Ärztin Kristina Hänel hat mehr als 150.000 Unterschriften an SPD, Grüne, Linke und FDP übergeben. Die wollen Paragraf 219a kippen.

Von Dinah Riese

12.12.2017

Fabio geht durch eine Menschenmenge, sein Gesicht ist verpixelt

Fall des Italieners Fabio V.

Vom G20-Gegner zum Hooligan

Rund fünf Monate saß Fabio V. in U-Haft. Das verdankt er Richter Marc Tully. Der interpretiert eine Entscheidung des BGH höchst eigenwillig.

Von Stefan Buchen

4.12.2017

Auf einem Betonklotz steht „Bundesgerichtshof“

BGH-Entscheid zum Fall Franco A.

Doch keine Anschlagspläne?

Der terrorverdächtige Bundeswehroberleutnant Franco A. wird freigelassen. Ein Attentatsplan lasse sich bisher nicht nachweisen, entscheidet der BGH.

Von Konrad Litschko

29.11.2017

Elif Kubaşık an einer Gedenktafel für ihren Mann

Opferangehörige im NSU-Prozess

Die Hinterbliebenen

Die Witwe von Mehmet Kubaşık äußert harte Kritik: an der Aufklärung und an Beate Zschäpe. Aber es fallen auch Worte der Vergebung.

Von Konrad Litschko

21.11.2017

Dürfen Gerichte Kirchen kontrollieren?

Der EuGH muss entscheiden, ob Kirchen konfessionslosen Stellenbewerbern eine Chance geben müssen. Generalanwalt fordert eine gerichtliche Abwägung der Interessen

Von Christian Rath

10.11.2017

inland, S. 7

Drei der Angeklagten im Anzug von hinten neben ihren Anwälten im Gericht

Prozess gegen LKA-Beamte

Im Auftrag grauer Männer

In Nürnberg stehen sechs LKA-Beamte vor Gericht. Sie sollen sich über das Gesetz hinweggesetzt und einen V-Mann auf Raubzug geschickt haben.

Von Dominik Baur

7.11.2017

Ein Mann verdeckt sein Gesicht mit Papier

Prozess gegen möglichen IS-Rekrutierer

Gezielt Jugendliche angeworben

In Celle steht der Prediger Abu Walaa vor Gericht. Er soll Menschen für den IS angeworben und Reisen nach Syrien organisiert haben.

26.9.2017

Haftstrafe für den Samsung-Chef

Von Samsung für VW & Co lernen

Das Urteil könnte einen Epochenwandel anzeigen. Die Macht der Konzerne wird in Südkorea als großes Problem erkannt.

Von Sven Hansen

26.8.2017

Anzeige gegen von der Leyen

Vorwurf Bundeswehr-Ermittlungen behindert

7.8.2017

Inland, S. 7

Volker Beck muss auf Europa warten

URHEBERRECHT Der Grünen-Abgeordnete will verhindern, dass „Spiegel Online“ ein altes Manuskript zur Pädophilie-Debatte ohne Distanzierung veröffentlicht. Jetzt geht der Fall an den EuGH

Von Christian Rath

28.7.2017

Inland, S. 7