taz.de

Ein Kronzeuge soll Terroristen überführen

Prozess gegen mutmaßliche Islamisten hat begonnen. Angeblich Anschläge gegen jüdische Einrichtungen geplant

11.2.2004

Inland, S. 07

Mahler in Topform

Neuer Prozess gegen Ex-NPD-Anwalt beginnt tumultuös: mit antisemitischen Ausfällen des Angeklagten

7.2.2004

Inland, S. 07

Bayer unschuldig

Europäischer Gerichtshof spricht Konzern endgültig von illegaler Behinderung beim Medikamentenhandel frei

Von STG

7.1.2004

Wirtschaft und Umwelt, S. 07

Verwirrung um mutmaßliche Attentatshelfer

Bundesanwalt legt Beschwerde gegen die Entlassung Mzoudis ein. Entscheidung über Motassadeq steht noch aus

13.12.2003

Inland, S. 07

Teurer Mutterschutz

Verfassungsgericht fordert Neuregelung, damit junge Frauen bei der Jobsuche nicht benachteiligt werden

Von CHRISTIAN RATH

10.12.2003

Wirtschaft und Umwelt, S. 07

Vier Jahre Haft für Al-Tawhid-Mitglied

Das Urteil gegen den Palästinenser Abdalla beendet einen der wichtigsten Terrorprozesse in Deutschland. Weitere Verfahren folgen. Das Gericht: Die Wiedereinführung der Kronzeugenregelung sei „absolut unverzichtbar“

Von OH

27.11.2003

Inland, S. 07

Fehlgutachten kann fahrlässige Tötung sein

Bundesgerichtshof hebt Freispruch für zwei Ärzte auf, die den Ausgang eines späteren Mörders befürwortet hatten

Von CHRISTIAN RATH

14.11.2003

Inland, S. 07

Die Oma in Hildesheim zählt nicht

Aussiedler klagen vor dem Verfassungsgericht auf freie Wahl des Wohnortes. Sozialhilfeempfängern wird Gemeinde zugewiesen, ungeachtet der Verwandtennetzwerke. Regierungsvertreter: „Dann lernen sie die Sprache schneller“

Von CHRISTIAN RATH

6.11.2003

Inland, S. 07

Justiz hilft Justiz

Karlsruhe lehnt die Verfassungsbeschwerde eines ETA-Verdächtigen gegen seine Auslieferung an Spanien ab

Von CHRISTIAN RATH

1.11.2003

Inland, S. 07

Anklage erschüttert

Überraschende Wende in Prozess um 11. September. Verfassungsschützer: Hamburger Gruppe um Atta hat Anschlagspläne gar nicht selbst entwickelt

Von ELKE SPANNER

25.10.2003

Inland, S. 07

Jüdischen Ansprüchen droht Verfall

Bundesverwaltungsgericht knüpft Entschädigung von Holocaust-Überlebenden für Enteignungen durch die Nazis auf dem Gebiet der späteren DDR an Bedingungen. Jewish Claims Conference fürchtet nach dem Urteil neue bürokratische Hürden

Von ANDREAS SPANNBAUER

24.10.2003

Inland, S. 07

Für immer weggeschlossen

Bundesverfassungsgericht verhandelt über den Wegfall der Zehnjahresfrist bei der Sicherungsverwahrung. Gefangener fordert Vertrauensschutz: Die zeitliche Beschränkung entfiel erst 1998. Justizministerium: Maßnahme dient der Prävention

Von CHRISTIAN RATH

22.10.2003

Inland, S. 07

Kopftuchstreit gefährdet Osterhasen

Ausländerbeauftragte pochen auf Gleichbehandlung religiöser Symbole – und warnen vor neuen Spezialgesetzen

Von CHRISTIAN FÜLLER

16.10.2003

Inland, S. 07

Schonend beten

Atheistischer Vater klagte gegen Tischgebete im Kindergarten. Verfassungsrichter verwiesen Streit zurück

Von CHRISTIAN RATH

16.10.2003

Inland, S. 07

FlowTex-Skandal vor Abschluss

24.9.2003

Inland, S. 07

Babymissbrauch ohne Schaden?

Vater ließ Säugling an seinem Penis lutschen. BGH hielt vier Jahre Haft für zu lang

Von CHRISTIAN RATH

16.8.2003

Inland, S. 07

Nazirocker wippen im Takt

Seit Anfang Juli wird in Berlin gegen die mutmaßlichen Mitglieder der Neonaziband Landser verhandelt. Im Gerichtssaal feiern Anhänger der Rechtsradikalen ihre Helden – während die mit den Richtern über das Musikgeschäft fachsimpeln

Von HEIKE KLEFFNER

14.8.2003

Inland, S. 07

Erster Cannabis-Freispruch

Ein Patient mit Multipler Sklerose wird nicht wegen Besitzes großer Marihuana-Mengen bestraft. Amtsgericht Mannheim stellt „rechtfertigenden Notstand“ fest und spricht Angeklagten frei. Das Urteil ist jedoch keine Erlaubnis zum privaten Hanfanbau

Von CHRISTIAN RATH

30.7.2003

Inland, S. 07

Ost-Beamte müssen noch warten

Bundesverfassungsgericht lehnt Anspruch auf gleiche Besoldung von Beamten in neuen und alten Ländern ab. Verwaltungsgericht Dresden wollte Gleichstellung ab 1996. Tarifverträge sehen Angleichung bis spätestens 2009 vor

Von CHRISTIAN RATH

18.7.2003

Inland, S. 07

Auch Mord an Nazis bleibt Mord

Bundesgerichtshof wertet auch politische Motive als „niedrige Beweggründe“

Von CHR

12.7.2003

Inland, S. 07