Das Düsseldorfer Sozialgericht erklärt, unverheiratete Empfänger von Arbeitslosengeld II müssen sich das Einkommen ihrer Partner nicht anrechnen lassen. Begründung: Sie tragen keine Verantwortung „in den Not- und Wechselfällen des Lebens“
Das Bundesverfassungsgericht wies die Klagen zweier Adeliger ab. Sie erhalten ihre ostdeutschen Ländereien nicht zurück, die die Sowjets nach 1945 enteignet hatten. Auch Alteigentümer müssen die Kriegsfolgen mittragen, urteilten die Richter
Der Reiseriese TUI muss Sechsjährigem kein Schmerzensgeld wegen Terroranschlag in Tunesien zahlen, urteilt das Landgericht Hannover. Seit September 2001 gehörten Attentate im Urlaub zum „allgemeinen Lebensrisiko“. Kläger kündigt Berufung an
Der Bundesgerichtshof billigt einem ehemaligen Pflegekind Schadensersatz zu. Das Jugendamt muss dafür haften, dass es sich nicht um das Kind gekümmert hat, obwohl der Junge fast verhungert wäre. Das Amt aber sah sich als nicht zuständig an
Die Verfassungsrichter befinden, Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte müssten in Deutschland nur „berücksichtigt“ werden. Verbindlich sind sie nicht – anders als es die Bundesrepublik etwa von der Türkei verlangt
Im Wiesbadener Prozess gegen Kanther, Weyrauch und Wittgenstein versuchen die Staatsanwälte nachzuweisen, dass die Angeklagten der CDU geschadet haben. Diese bestreiten das, schließlich hätten sie das Parteivermögen verdoppelt
Mannheimer Amtsgericht verurteilte Gymnasiallehrer wegen Körperverletzung zu vier Monaten Haft auf Bewährung. Der Angeklagte hatte Bundeskanzler Schröder während einer Parteiveranstaltung im Mai auf die Wange geschlagen
Der Bundesrat hat parteiübergreifend beschlossen, an den bisher kostenfreien Sozialgerichten Gebühren einzuführen. Mindestens 75 Euro sollen fällig werden. Der Vorstoß hat im Bundestag Chancen. SPD-Justizministerin Zypries unterstützt ihn
Bundesgerichtshof kündigt Grundsatzurteil zur Vorteilsannahme in der Kommunalpolitik an: Wie passen Spenden in einen Wahlkampf? Wuppertaler Bürgermeister, der sich vom Baulöwen sponsern ließ, muss um Freispruch bangen
Auch die Gegner von Studiengebühren stehen jetzt auf „schwankendem Boden“, nachdem das Verfassungsgericht schon Juniorprofessuren verurteilt hat. SPD will Studienkonten in die Debatte bringen. CDU sieht „zu viele Fehler bei Frau Bulmahn“