taz.de

Verfassungsgericht entscheidet

Hilfe beim Suizid – ja oder nein?

Das Bundesverfassungsgericht entscheidet am Mittwoch über die Strafbarkeit von Sterbehilfe. Die wichtigsten Fragen und Antworten.

Von Christian Rath

25.2.2020

Urteil zu Kundenbewertungen

Die Meinung ist frei

Händler müssen sich nicht darum kümmern, irreführende Kundenbewertungen ihrer Produkte löschen zu lassen, urteilt der Bundesgerichtshof.

Von Christian Rath

20.2.2020

blaue Aktenordner mit Unterlagen zum Dieselmusterverfahren stehen auf einem Tisch

Massenklage gegen VW wegen Diesel

Neue Vergleichsgespräche

Am Freitag hatte VW die Gespräche beendet. Jetzt folgen Verbraucherschützer und Konzern einer Einladung des OLG Braunschweig zu Güteverhandlungen.

Von Anja Krüger

20.2.2020

Eine Überwachungskamera ist am Zaun der Zentrale des Bundesnachrichtendienstes befestigt

Spionage durch Bundesnachrichtendienst

Grenzenlose Grundrechte

Das Bundesverfassungsgericht prüft die Auslandsüberwachung des BND. Ausländer könnten sich bald auf deutsche Grundrechte stützen.

Von Christian Rath

14.1.2020

Eine Frau hält ein lilanes Tranparent, auf dem die durchgestrichenen Paragrafen 218 und 219a stehen und ein Kleiderbügel klebt. Dazu die Aufschrift

Verfassungsklage gegen Paragraf 219a

Jetzt ist Karlsruhe am Zug

Das Bundesverfassungsgericht soll über eine Klage zum Abtreibungsrecht entscheiden. Gerichtsinterne Manöver könnten dabei den Ausschlag geben.

Von Christian Rath

18.12.2019

Das Ehepaar Beatrix und Bernd Metzner steht vor seinem Haus in Teltow, in ihrer Mitte steht die Syrerin Heba Abazeid.

Verpflichtungserklärung für Geflüchtete

Bürgen zahlen drauf

Beatrix und Bernd Metzner hatten gebürgt, damit die Syrerin Heba Abazeid nach Deutschland kommen kann. Nun sollen sie 26.000 Euro zahlen.

Von Dinah Riese

11.12.2019

Haftzellen in der JVA Wittlich, Rheinland Pfalz

Urteil des Bundesgerichtshofs

BGH rettet den offenen Vollzug

Ein Gefangener bekommt Freigang und tötet eine Frau mit dem Auto. Ein Urteil gegen die zuständigen Gefängnisbeamten wurde nun wieder aufgehoben.

Von Christian Rath

26.11.2019

Reform der Strafverfahren

Hautfarbensuche per DNA-Test

Die Koalition will das Strafprozessrecht „modernisieren“. DNA-Analysen werden erweitert, einige Rechte der Strafverteidiger eingeschränkt.

Von Christian Rath

13.11.2019

Neuwagen von VW geparkt auf einem großen Parkplatz

Musterfeststellungsklage gegen VW

Ein Zeichen setzen

Hunderttausende DieselfahrerInnen klagen gegen VW – und dabei geht es nicht nur ums Geld. Ein Prozess, der Geschichte schreiben könnte.

Von Anja Krüger

30.9.2019

Der Eingang mit Schild des Landgerichts Gießen

Rechtes Netzwerk in Sicherheitsbehörden

Ein Kumpel wie jeder andere

Der erste Prozess im Komplex Franco A. ist gestartet. Ein Freund hat Waffen und Munition für den rechtsradikalen Soldaten gelagert.

Von Christina Schmidt und Sebastian Erb

13.9.2019

FragDenStaat scheitert mit Klage

Rechte Namensliste bleibt geheim

Die Transparenz-Aktivisten von FragDenStaat hatten geklagt, dass das BKA rechte Namenssammlungen veröffentlicht. Nun sind sie gescheitert.

Von Christian Rath

19.8.2019

Yücels U-Haft war Unrecht

Das Verfassungsgericht in Ankara hat der Klage des „Welt“-Korrespondenten stattgegeben. Im Juli geht sein Prozess in Abwesenheit trotzdem weiter

Von Jana Lapper

29.6.2019

politik, S. 7

Karlsruhe prüft Suizidhilfe-Verbot

Sterben im Verfassungsgericht

Das Verfassungsgericht verhandelt über das Verbot organisierter Suizidhilfe. Befürworter und Gegner berufen sich auf Selbstbestimmung.

Von Christian Rath

16.4.2019

Straßenschild mit nach unten zeigendem Pfeil, dahinter eine bröckelige Wand mit AfD Parteilogo

Politikwissenschaftler über AfD

„Man erwartet den Tag X“

Der rechte Flügel der AfD schürt stark die Erwartung, dass die Partei bald die Macht übernimmt. Doch für Niederlagen, so Gideon Botsch, gibt es keinen Plan B.

Interview von Sabine am Orde und Stefan Reinecke

3.4.2019

Oberkörper von Oberstleutnant Peter W. in Uniform mit Abzeichen

MAD-Prozess in Köln

Freispruch für einen Geheimnisträger

Ein Mitarbeiter des Bundeswehrnachrichtendienstes soll „Hannibal“ vor Ermittlungen gewarnt haben. Der Offizier wurde nun freigesprochen.

Von Christina Schmidt und Martin Kaul

27.3.2019

Menschen mit Smartphones vor dem Facebook-Zeichen.

Bundeskartellamt greift durch

Facebook muss Sammelei eingrenzen

Zugriff auf alle Daten, auch außerhalb der eigenen Plattform? Die Kartellwächter sagen nein. Das Online-Netzwerk will sich dagegen wehren.

Von Jana Lapper

7.2.2019

Scannen von Nummernschildern

„Nutzloses Sicherheitstheater“

Kfz-Kennzeichen automatisch abzugleichen ist teils verfassungswidrig. Drei Bundesländer müssen jetzt ihr Gesetz anpassen.

Von Christian Rath

5.2.2019

„Es gibt kein absolutes Recht auf Heimat“

Verfassungsrichter Ulrich Maidowski ist zuständig für Ausländerrecht. Er erklärt, warum auch Ausländer, die hierzulande aufwuchsen, abgeschoben werden können – und warum das Lesen der Bild das erschweren kann

Von Christian Rath

25.1.2019

inland, S. 7