Landgericht Konstanz: Nicht die Schweiz, sondern Deutschland muss für die Kosten des Flugzeugabsturzes 2002 aufkommen – es gab keinen Staatsvertrag zur Flugsicherung
Prozess gegen den Hitlerverehrer Zündel mündet im Chaos, weil die rechtsextreme Verteidigerin das Verfahren nützt, ausgiebig die „Holocaustlüge“ anzuprangern
Darf die Polizei Mails und SMS auf beschlagnahmten Computern und Handys lesen? Solche Daten sind nicht vom Fernmeldegeheimnis geschützt, stellte das Bundesverfassungsgericht fest, sondern nur von einem schwächeren Grundrecht
Seit über 30 Jahren blockieren die Länder ein Gesetz zum Jugendstrafvollzug. Gestern machte das Bundesverfassungsgericht klar, dass es das nicht länger dulden wird
EU-Gericht weist Klage von deutschen Stadtwerken wegen Wettbewerbsverzerrung ab. Konzerne können weiter über rund 30 Milliarden Euro an steuerfreien Rückstellungen frei verfügen. Ausstieg aus Atomkonsens könnte diese Praxis aber beenden