Karlsruhe sieht die Rechte des Untersuchungsausschusses verletzt. Nun nimmt das Gremium eventuell noch vor der Wahl seine Arbeit wieder auf. Die Oppositions freut es.
Der Schmuckhändler Aleem N. soll Rekruten, Geld und Ausrüstung nach Pakistan geschafft haben. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass er Mitglied einer Terrorvereinigung ist.
Die privaten Krankenversicherer wollen wieder leichter Geschäfte mit gut verdienenden Angestellten machen können - und klagen vor dem Bundesverfassungsgericht.
GERICHTSURTEIL Weil er Mitglied in einem linksradikalen Bündnis ist, erhielt ein junger Realschullehrer aus Heidelberg Berufsverbot. Nun bekommt er dafür Schadenersatz
Unter strengen Sicherheitsvorkehrungen beginnt das Verfahren gegen die im Sauerland gefassten Terrorverdächtigen. Sie hätten möglichst viele Menschen töten wollen, so die Bundesanwaltschaft.
Das Bundesverfassungsgericht untersagt Tierschützern Werbekampagne mit Holocaust-Vergleich. Eine Verfassungsbeschwerde der Tierschutzorganisation Peta lehnen die obersten Richter ab
In Bensheim steht am Dienstag der Totalverweigerer Silvio Walther vor Gericht. Eine Behandlung nach dem Jugendstrafrecht lehnt er ab, auch wenn er eine geringere Strafe bekäme. Er plädiert auf Freispruch und will keinen „Sozialdienst“ akzeptieren
Frauen über 40 müssen für ihre künstliche Befruchtung selbst bezahlen, bestätigt das Bundessozialgericht. Die CDU schlägt nun eine bundesweite Stiftung vor.
Das Bundesverfassungsgericht verhandelte über die Klage einer Ärztin, die Thalheim-Kunz-Hallstein heißen möchte, dies aber nicht darf. Das Verbot verletze ihr Persönlichkeitsrechte.
Bis zu 1.000 Familien unterrichten bundesweit ihre Kinder selbst und verstoßen gegen die Schulpflicht. Die Neubronners gelten in der Szene als Vorzeigefall. Jetzt verlieren sie einen Prozess, wollen aber zur Not bis vor den Europäischen Gerichtshof ziehen
