taz.de

Ein Mann mit Sonnenbriller zwischen einem Sicherheitsbeamten und einem Anwalt

Prozess gegen IS-Rückkehrer in Frankfurt

Gräuelvideos auf dem Smartphone

Als mutmaßlicher IS-Kämpfer steht in Frankfurt derzeit ein 30-Jähriger vor Gericht. Auf seinem Handy sind zehn Videos sichergestellt worden.

Von Christoph Schmidt-Lunau

30.8.2016

Fusion von Edeka und Tengelmann

Gabriel zieht juristische Karte

Der Konflikt um die Supermarktübernahme eskaliert: Sigmar Gabriel geht vor den Bundesgerichtshof, um die Fusion durchzudrücken.

Von Kai Schöneberg

8.8.2016

Sommerpause im NSU-Prozess

Die Fragen bleiben

Der NSU-Prozess macht vier Wochen Pause. Das Urteil verzögert sich weiter – nach über drei Jahren Verhandlung.

Von Konrad Litschko

2.8.2016

Neben dem Auspuffrohr eines Autos ist ein Hochhaus mit dem VW-Symbol zu sehen

Folgen des VW-Skandals

Knausern beim Schadensersatz

VW-Chef Müller lehnt Entschädigungszahlungen wie in den USA für die restlichen Betroffenen ab. Dem Konzern droht gleichzeitig eine Millionenklage.

3.7.2016

VW zahlt in USA bis zu 14,7 Milliarden Dollar

Abgas-Vergleich Nach langen Verhandlungen steht nun ein Entschädigungs-Paket für US-Kunden

29.6.2016

Wirtschaft + Umwelt, S. 7

EZB durfte Euro retten

Verfassungsgericht Die Karlsruher Richter geben der Europäischen Zentralbank grundsätzlich Rückendeckung für ihre Antikrisenpolitik der Anleihenkäufe

Von Christian Rath

22.6.2016

Wirtschaft + Umwelt, S. 7

Tagebaulandschaft, im Hintergrund ein Kraftwerk

Anonyme Aktivistin gegen Braunkohle

Zwei Monate Knast für Klimaprotest

Braunkohle namenlos attackiert: Die Frau, die ihren Namen verschweigt, hat einem Polizisten einen blauen Fleck verpasst.

Von Kai Schöneberg

10.6.2016

Zwei Taxis stehen an einem Taxistand hintereinander

Uber bleibt in Deutschland verboten

„Nur Vermittlung“ gibt es nicht

Das OLG Frankfurt sieht Personenbeförderung durch Fahrer ohne Genehmigung als unlauteren Wettbewerb. Eine Revision ist aber möglich.

Von Christian Rath

9.6.2016

Aufnahmen aus wichtigen Prozessen

Film ab im Gerichtssaal

In Deutschland ist es strikt verboten, im Gerichtssaal zu filmen. Justizminister Maas will das Verbot für bedeutende Verfahren aufheben.

Von Christian Rath

18.5.2016

NRW-Justizminister verklagt Richter

Ein Maulkorb für den Unbequemen

Der Richter Jan-Robert von Renesse hat für NS-Opfer gekämpft – und wird von NRW verklagt. Der Vorwurf: falsche Tatsachenbehauptungen.

Von Claudia Hennen

19.4.2016

taz siegt am Bundesgerichtshof

Urteil Der Text über eine unprofessionelle Organentnahme sei nicht zu beanstanden, so die Richter

Von Christian Rath

14.4.2016

Inland, S. 7

US-Stützpunkte in Deutschland

Klage gegen Drohnenkrieg gescheitert

Ein Aktivist will verhindern, dass die USA Ramstein für Drohneneinsätze nutzen. Er klagt vor dem Bundesverwaltungsgericht – erfolglos.

Von Tobias Schulze

5.4.2016

Menschen schieben Koffer und Gepäckwägen einen Flughafenflur entlang

Asylverfahren am Flughafen

Ohne Richterbeschluss im Transitknast

Das OLG Frankfurt hält es für rechtswidrig, abgelehnte Asylbewerber an Flughäfen festzuhalten. Die Regierung muss jetzt reagieren.

Von Christian Rath

5.4.2016

Umstrittener Energieversorger

Klagen von und gegen Care-Energy

Netzbetreiber fordern 80 Millionen Euro von dem Stromanbieter. Der wehrt sich mit Unterlassungsklagen gegen kritische Texte.

Von Bernward Janzing

16.3.2016

Keine Hilfe für Duogynon-Opfer

MISSBILDUNGEN Geschädigte klagen auf Schadenersatz. Jetzt haben sie sich an den Patientenbeauftragten gewandt. Doch der kann oder will ihnen offenbar nicht helfen

Von Heike Haarhoff

14.3.2016

Inland, S. 7

Wohnsitz als Auflage

Asylrecht SPD und CDU begrüßen EuGH-Urteil

2.3.2016

Inland, S. 7

Prüfung der EZB-Einkaufspolitik

EURORETTUNG Das Bundesverfassungsgericht verhandelt erneut über die Ankündigung der Europäischen Zentralbank, den Euro zu retten „koste es, was es wolle“

Von Christian Rath

17.2.2016

Inland, S. 7