Die Bundesregierung will die Prozesskostenhilfe für Geringverdiener kürzen. Das trifft vor allem Frauen, die um Unterhalt und Sorgerecht für ihre Kinder streiten.
URTEIL Der Bundesgerichtshof grenzt den Einsatz von Massen-Gentests zur Ermittlung von Straftätern ein: Beinahe-Treffer bei der DNA-Spur dürfen nicht zu Ermittlungen in der Verwandtschaft benutzt werden
PROFILING Oberverwaltungsgericht Koblenz erklärt umstrittene Praxis der Bundespolizei für rechtswidrig. Ein dunkelhäutiger Architekturstudent hatte erfolgreich geklagt
Karlsruhe hat den Einsatz der Bundeswehr unter besonderen Voraussetzungen im Innern erlaubt. Trotzdem wird die Bundesregierung keine neuen Aufgaben zuteilen.
Ein Witwer, dessen Frau in der Schweiz Hilfe zum Freitod bekam, hat eine Klage gegen den deutschen Staat gewonnen. Deutsche Gerichte müssen sich nun mit Sterbehilfe befassen.
„Zulässige Meinung“: Das Landgericht Bonn entscheidet, dass der Chefredakteur der „Burschenschaftlichen Blätter“ als Kopf einer rechtsextremen Bewegung bezeichnet werden darf.
Der Mammut-Prozess um die Ermordung Siegfried Bubacks im Jahr 1977 geht zu Ende. Das Oberlandesgericht Stuttgart verkündet seine Entscheidung. Was ist denkbar?
Migrantenorganisationen und Muslimverbände hoffen auf den Gesetzgeber. Er soll Beschneidungen von Jungen regeln. Auch ein Klage vor dem Verfassungsgericht ist möglich.
Neonazis haben die Wahl zweier Ex-Bundespräsidenten vor dem Verfassungsgericht angefochten. Bei der Klage darf ein prominenter Richter nicht mitentscheiden.
Menschenrechtler monieren ein Koblenzer Urteil. Richter hatten der Polizei erlaubt, Menschen wegen ihres „äußeren Erscheinungsbildes“ zu kontrollieren.
KINDER Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte verweigert biologischen Vätern ein Recht auf Anfechtung der Position des rechtlichen Vaters. Auch der Gentest bleibt versagt
Bei unwirksamen Preisklauseln in alten Verträgen gibt es nicht das volle Geld zurück. Der Bundesgerichtshof schützt mit seinem Urteil vom Mittwoch die Gasversorger.
Das Bundesverfassungsgericht kippt ein diskriminierendes Gesetz aus Bayern: EU-Ausländer haben dort keinen Anspruch auf das Landeserziehungsgeld. Bayern begründet das mit Sparzwängen.
