taz.de

Kein Prozess gegen AGG-Hopper

Justiz Scheinbewerbungen auf diskriminierende Anzeigen kein Betrug

Von Christian Rath

18.12.2015

Inland, S. 7

Yasminelle wird begutachtet

AntiBabyPille Gericht will Sachverständige zu Gesundheitsgefahren hören

Von Franz Schmider

18.12.2015

Inland, S. 7

Nicht verschreibungspflichtige Arznei

Kein Geld für Misteln

Das Bundessozialgericht lehnt die Erstattung von Mistelpräparaten für eine Krebstherapie ab. Eine Entscheidung vom Mai 2011 gilt.

Von Christian Rath

15.12.2015

Vor einem Teil des BND-Neubaus in Berlin steht ein Protestplakat.

Presseauskünfte gegen Bundesbehörden

„Bild“-Zeitung verliert gegen BND

Der Nachrichtendienst musste keinen Einblick in seine Vergangenheit gewähren. Wer ähnliche Fragen künftig regeln muss, bleibt offen.

Von Christian Rath

14.10.2015

Bürger dürfen Polizisten knipsen

Verfassungsgericht Beamte dürfen nicht unterstellen, dass Fotos rechtswidrig verwendet werden

Von Christian Rath

9.10.2015

Inland, S. 7

Mann mit kahlem Schädel und Brille vor Wand

Schwer kranker Holocaust-Leugner

Mahler vor Haftentlassung

Wegen seines Gesundheitszustands könnte Rechtsaußen Horst Mahler auf Bewährung freikommen. Die Staatsanwaltschaft legt Beschwerde ein.

Von Andreas Speit

8.10.2015

Keine Beitragsentlastung für Eltern

Bundessozialgericht Katholisches Elternpaar wollte weniger Kranken- und Rentenversicherung zahlen

Von Christian Rath

1.10.2015

Inland, S. 7

Blankoscheck für Eileinsätze

PARLAMENT 2011 rettete die Bundeswehr in einer Geheimaktion Deutsche aus Libyen. Karlsruhe urteilt nun: Nachträgliche Zustimmung des Bundestags war nicht nötig

Von Christian Rath

24.9.2015

Inland, S. 7

Schmuddelkinder müssen draußen bleiben

JUSTIZ Die Linke scheitert vor Gericht: Sie darf im Vermittlungsausschuss ausgeschlossen werden

Von Christian Rath

23.9.2015

Inland, S. 7

Streikrecht bei kirchlichen Arbeitgebern

„Dritter Weg“ hat Bestand

Das Bundesverfassungsgericht will nicht über das Verdi-Streikrecht in kirchlichen Einrichtungen entscheiden. Deshalb lehnt es eine Beschwerde ab.

Von Christian Rath

2.9.2015

Karlsruhe prüft die Tarifeinheit

Berufsgewerkschaften In wenigen Wochen wird das Bundesverfassungsgericht über drei Eilanträge zum neuen Tarifeinheitsgesetz entscheiden

Von Christian Rath

25.8.2015

Inland, S. 7

Halleluja! Kleiner Erfolg für Zeugen Jehovas

Bundesverfassungsgericht Bremen muss neu über die Anerkennung der Weltuntergangssekte beraten

12.8.2015

Inland, S. 7

Polizisten im Eingang eines Berliner Wohnprjekts

Urteil zu Hausdurchsuchungen

Warten auf Richter

Der private Wohnraum ist im Grundgesetz besonders geschützt. Soll die Polizei rein, muss das ein Richter beschließen – auch wenn das dauert.

Von Christian Rath

15.7.2015

Flussvertiefung im Norden

Hohe Hürden für Hafenausbau

Damit auch große Containerschiffe die Häfen erreichen können, sollen Weser und Elbe ausgebaggert werden. Das geht nicht so einfach, sagt der EuGH.

Von Sven-Michael Veit

1.7.2015

Teure Schlappe für die deutschen Atomkonzerne

ENERGIE Die Brennelementesteuer ist keine unzulässige Beihilfe, urteilt der EuGH

Von CHRISTIAN RATH

5.6.2015

Wirtschaft und Umwelt, S. 07

Tasse Tee mit Totenkopf auf dem Beutelanhänger

EuGH-Urteil zu Lebensmittelverpackung

Was draufsteht, muss auch drin sein

Verpackungsbilder von Lebensmitteln müssen dem Inhalt entsprechen, so der Europäische Gerichtshof. Eine korrekte Zutatenliste reicht nicht.

Von Christian Rath

4.6.2015

Kopftuchtragen in der Schule

„Schwarzer ist nicht sehr feministisch“

Bringen Lehrerinnen, die ihr Haar verhüllen, Probleme in die Schule? Bisher nicht, sagt Antidiskriminierungsexperte und Jurist Michael Wrase.

Interview von Heide Oestreich

26.3.2015

Ohne Ticket im Nahverkehr

Schwarzfahrer auf Schleichwegen

Statt mit Fahrschein sitzen sie mit großen Schildern in Bus und Bahn. Darauf steht: „Ich fahre schwarz“. Kann jemand, der so ehrlich ist, verurteilt werden?

Von Martin Kaul

3.3.2015