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Eine Frau mit roter Mütze legt weiße Roisen vor die Tür des Görlitzer Amtsgerichts

Prozess gegen Weimarer Familienrichter

Juristischer Querdenker

Ein Weimarer Familienrichter soll sein Amt missbraucht haben, um Coronamaßnahmen zu kippen. Nun kommt es zum Prozess.
Von Joachim Wagner

4.4.2023

Das Bild zeigt eine Demo, auf der zwei Transparente getragen werden. Auf dem einen steht

Prozess gegen Lina E.

Unerschütter­liche Anklage

Seit 2021 wurde gegen Lina E. und drei Mitangeklagte wegen Angriffen auf Neonazis verhandelt. Die Bundesanwaltschaft fordert Haftstrafen.
Von Konrad Litschko

30.3.2023

Hate-Speech auf Facebook

Erneute Klage gegen Meta

Jürgen Resch von der Deutschen Umwelthilfe erhielt Morddrohungen auf Facebook. Nun klagt er, um eine Gruppe mit 50.000 Mit­glie­der:in­nen zu löschen.
Von Dariusch Rimkus

22.3.2023

Birgit Malsack-Winkemann

Rechte und „Querdenker“ in der Justiz

Staatsstreich mit Rechtsbeugung

Die Richterin und AfD-Politikerin Birgit Malsack-Winkemann sitzt wegen mutmaßlicher rechter Umsturzpläne in U-Haft. Nur ein Einzelfall in der Justiz?
Von Joachim Wagner

31.1.2023

Rundes Gebäude des Verfassungsgericht mit spiegelnden Fenstern und Flagge daneben

Justiz in Spanien

Ende einer politischen Krise

Nach monatelanger Blockade ist in Spanien der Weg zur Neubesetzung zweier Posten am Verfassungsgericht frei. Die Progressiven stellen nun die Mehrheit.
Von Reiner Wandler

28.12.2022

Verpackte Hühner auf gelbem Untergrund.

Zweifel an Bioware

Ob du wirklich bio kaust…

Eine Schlachtfirma soll Hühnerfleisch fälschlicherweise als bio deklariert haben. Wieder einmal bemerkten die Öko-Kontrolleure nichts.
Von Jost Maurin

3.12.2022

Studierende im Hörsaal von oben

Übungsaufgaben im Jurastudium

Weißes Recht für alle

Wer Jura studiert, kommt schnell mit rassistischen und sexistischen Übungsaufgaben in Berührung. An den Fakultäten scheint das nur wenige zu stören.
Von Marita Fischer

3.8.2022

Drei Männer sitzen an einem Tisch und blicken ernst drein

Klage gegen Audi

Der Unterstrich bleibt

Beschäftigte bei Audi sollen in schriftlicher Kommunikation gendern. Ein VW-Mitarbeiter wollte das nicht akzeptieren und klagte dagegen – ohne Erfolg.
Von Linda Gerner

29.7.2022

Eine Frau hält die Verfassung in die Höhe bei einem Protest für die Unabhängigkeit der Justiz

Polen schafft die Disziplinarkammer ab

Der Streit geht trotzdem weiter

EU-Kommissions-Präsidentin von der Leyen soll nun fast 60 Milliarden EU-Aufbauhilfe für Polen freischalten.
Von Gabriele Lesser

27.5.2022

Speerspitzen werden in ein Auto geladen

Geplanter Anschlag in Essen

Karlsruhe übernimmt Fall Essen

Ein 16-Jähriger soll in Essen einen Anschlag auf ein Gymnasium geplant haben. Es gibt Hinweise auf eine rechtsmotivierte Tat.
Von Konrad Litschko

16.5.2022

Gil Ofarim

Der Fall Ofarim

Warten auf das Landgericht

Muss sich der jüdische Musiker Gil Ofarim einem Verleumdungsprozess stellen? Nach der Anklageerhebung dürfte sich das bald klären.
Von Michael Bartsch

3.4.2022

Auf einem Kleiderbügel hängt eine schwarze Richterrobe

Keine Nazis als Schöffen bei Gericht

Justizminister will Gesetz ändern

AfD und NPD rufen An­hän­ge­r:in­nen zur Mitarbeit in der Justiz auf. Der Justizminister will das durch Regeln zur Verfassungstreue verhindern.
Von Christian Rath

24.3.2022

AfD-Politiker und Richter Jens Maier.

Rechtsextremer spricht wieder Recht

AfD-Richter in Dippoldiswalde

Weil sich das Verfahren gegen AfD-Mann Jens Maier zieht, darf er vorerst doch als Richter arbeiten. Hat Sachsen alles getan, um das zu verhindern?
Von Matthias Meisner

14.3.2022

Die Whistleblowerin Frances Haugen vor deutscher Flagge und EU-Fahne

Bundesregierung verschleppt Gesetz

Whist­leb­lo­wer müssen warten

Die Regierung hat ein Gesetz zum Schutz von Whist­leb­lo­wer:­in­nen noch nicht umgesetzt. Nun hat die EU-Kommission ein Verfahren eingeleitet.
Von Svenja Bergt

15.2.2022

Ketanji Brown Jackson trägt eine Brille und hebt die rechte Hand

Oberstes Gericht der USA

„Es wird eine Schwarze Frau“

In den USA müssen Richterämter des Supreme Courts neu besetzt werden. Präsident Joe Biden kann jetzt ein Wahlversprechen einlösen.
Von Dorothea Hahn

28.1.2022

Blick in den Plenarsaal des Thüringer Landtags

BVerfG zu Thüringer Wahlgesetz

Keine Pflicht zur Parität

Das Thüringer Paritätsgesetz ist seit 2020 außer Kraft. Einen Antrag, der das Gesetz retten sollte, hat das Bundesverfassungsgericht nun abgewiesen.
Von Christian Rath

18.1.2022

Jens Maier im Bundestag mit Aktentasche

Staatsrechtler über AfD-Richter Maier

„Dann ist der Rechtsstaat am Ende“

Der Jurist Fischer-Lescano kritisiert Sachsens Landesregierung, weil Rechtsextremist Jens Maier wieder Richter werden darf. Das wäre ein Dammbruch.
Interview von Gareth Joswig

19.1.2022

Illustration Schusswaffen, Sturmgewehre, Maschinenpistolen

Waffenschiebering angeklagt

Rechtsextreme vor Gericht

Reichs­bür­ge­r:in­nen und mutmaßliche Rechts­ex­tre­mis­t:in­nen sollen mit Pistolen, Schnellfeuergewehren und Pumpguns gehandelt haben.
Von Sebastian Erb

18.11.2021

Flut: Ermittlungen gegen Landrat

7.8.2021

politik,  S. 7
Awet Tesfaiesus

Grüne Bundestagskandidatin Tesfaiesus

„Eine andere Perspektive“

Nach dem Anschlag in Hanau entschied die Stadtverordnete Awet Tesfaiesus, für den Bundestag zu kandidieren. Ein Gespräch über Vielfalt im Parlament.
Interview von Ralf Pauli

31.7.2021