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„Die Antwort auf braune Wahlerfolge“

Der Vizepräsident des Zentralrats der Juden, Michel Friedman, fordert ein Antidiskriminierungsgesetz noch vor der Bundestagswahl. Antisemitismus dürfe dabei nicht ignoriert werden. Warnung an CDU: Keine Kampagne starten
Von CHRISTIAN RATH

6.5.2002

Inland,  S. 07

Den Haag behindert Däubler

Verabschiedung des Völkerstrafgesetzbuchs trotz Immunitäts-Urteil geplant
Von CHRISTIAN RATH

4.3.2002

Inland,  S. 07

Keine Auslieferung bei Korruption

Der italienische Regierungschef Silvio Berlusconi blockiert Vereinbarung über europäischen Haftbefehl und ganz Brüssel spekuliert warum
Von DANIELA WEINGÄRTNER

6.12.2001

brennpunkt 4,  S. 07

Ein Terrorist ist, wer die „Staatsordnung destabilisiert“

Die skandinavischen Staaten befürchten, dass die gemeinsame EU-Definition für Terrorismus auch auf Globalisierungskritiker angewandt werden kann
Von DANIELA WEINGÄRTNER

6.12.2001

brennpunkt 4,  S. 07

Kritik an US-Justiz

Justizminister verkündet Festnahme von Al-Qaida-Mitgliedern. Amnesty prangert Misshandlungen an

29.11.2001

brennpunkt 3,  S. 07

Akteneinsicht nicht nur bei Birthlers

Heute stellen die Grünen das Informationsfreiheitsgesetz zur Diskussion. Das Recht auf Akteneinsicht gibt es in einigen Bundesländern schon. Genutzt wird es eher selten. Doch in die Verwaltungen bringt es eine „stille, kleine Revolution“
Von WOLFGANG GAST

22.6.2001

Inland,  S. 07

Gegen „Mentalität der Auslese“

Verfassungsgerichtspräsidentin Limbach: Es gibt noch keine ausreichenden Grundlagen für Entscheidungen zur Gentechnik. Status von extrakorporal erzeugten Embryos sei unklar. Folgenabwägung sei wichtig. Medizinerkongress in Erlangen
Von BERND SIEGLER

26.5.2001

Inland,  S. 07

Ehen nicht mehr vor Gericht

Hamburg führt Täter-Opfer-Ausgleich bei Gewalt in Partnerschaft ein – als Modellprojekt
Von ELKE SPANNER

9.2.2001

Inland,  S. 07

Zu wenig Richter für Reform

Bei der Strafprozessreform verzichtet Justizministerin Herta Däubler-Gmelin (SPD) auf weit reichende Neuerungen. Berufungsverfahren bleibt nahezu ungeschoren
Von CHRISTIAN RATH

7.11.2000

Inland,  S. 7

Deutschland dabei

Bundestag stimmt Errichtung des Internationalen Strafgerichtshofes zu und ermöglicht Auslieferungen
Von CHR

28.10.2000

Inland,  S. 7

Künftig mehr Zeit für Richter

Trotz heftiger Kritik will Bundesministerin Herta Däubler-Gmelin die Justizreform noch in der laufenden Legislaturperiode abschließen. Fragen des Zivilprozessrechts sind diskutiert. Das Strafprozessrecht steht noch aus. Eine Zwischenbilanz
Von CHRISTIAN RATH

2.5.2000

Inland,  S. 7

Die Reform der Jura-Ausbildung droht zu scheitern

Justizminister halten an der Trennung von Studium und Referendariat fest. Konservative Fakultäten wollen keine Neuerungen
Von CHRISTIAN RATH

19.4.2000

Inland,  S. 7

Klage gegen Pinochets Freilassung

Belgien will Internationalen Gerichtshof anrufen

26.1.2000

Aktuelles,  S. 7

Fehlerkontrolle statt Neuauflage

■ Der Deutsche Richtertag debattiert über Herta Däubler-Gmelins geplante Justizreform. Fundamentalkritik ist nicht zu erwarten
Von Christian Rath

5.10.1999

Inland,  S. 7

Lieber nicht von Italien lernen

■ Rechtsexperten suchen nach europäischer Anti-Mafia-Politik – doch Palermos Erfolgsrezept überzeugt sie nur bedingt
Von Christian Rath

6.9.1999

Inland,  S. 7

Raus aus deutschen Haftanstalten und rein in ausländische Knäste

■ Ausländer sollen auch gegen ihren Willen Haft im Heimatstaat verbüßen. Bundesregierung will im Herbst Gesetz unterzeichnen
Von Eberhard Seidel

27.8.1999

Inland,  S. 7

"Amnestie heißt nicht Amnesie"

■ Der letzte DDR-Ministerpräsident Lothar de Maiziere (CDU) über die juristische Hilflosigkeit bei der Aufarbeitung der DDR-Vergangenheit und die Schwierigkeit, Recht und Moral auseinanderzuhalten
Von Nick Reimer

9.1.1999

Inland,  S. 7

"Wir müssen Bürgerrechte sichern"

■ Justizministerin Herta Däubler-Gmelin (SPD) über die Bekämpfung der Kriminalität, die Kompetenzen der Geheimdienste, die Reform des Justizwesens und das politische Strafrecht nach dem Ende der RAF
Von Christian Rath

5.12.1998

Inland,  S. 7

Keine Beweisnot gegen Öcalan

Bundesanwaltschaft ist über eine Erklärung „hochrangiger Regierungskreise“ erstaunt. Anwälte des PKK-Chefs legen Plan zur friedlichen Lösung der Kurdenfrage vor  ■ Von Thomas Dreger
Von Thomas Dreger

26.11.1998

Aktuelles,  S. 7

Anhörung zu Pinochet

■ Däubler-Gmelin unterstützt deutsches Ersuchen, den Ex-Diktator auszuliefern

5.11.1998

Aktuelles,  S. 7