Nach dem Rückzieher der Regierung beim Antidiskriminierungsgesetz protestieren Behinderten- und Homo-Verbände. Frauenrat wirft Rot-Grün Feigheit vor. Auch religiöse Minderheiten fordern Schutz
Der Vizepräsident des Zentralrats der Juden, Michel Friedman, fordert ein Antidiskriminierungsgesetz noch vor der Bundestagswahl. Antisemitismus dürfe dabei nicht ignoriert werden. Warnung an CDU: Keine Kampagne starten
Heute stellen die Grünen das Informationsfreiheitsgesetz zur Diskussion. Das Recht auf Akteneinsicht gibt es in einigen Bundesländern schon. Genutzt wird es eher selten. Doch in die Verwaltungen bringt es eine „stille, kleine Revolution“
Verfassungsgerichtspräsidentin Limbach: Es gibt noch keine ausreichenden Grundlagen für Entscheidungen zur Gentechnik. Status von extrakorporal erzeugten Embryos sei unklar. Folgenabwägung sei wichtig. Medizinerkongress in Erlangen
Bei der Strafprozessreform verzichtet Justizministerin Herta Däubler-Gmelin (SPD) auf weit reichende Neuerungen. Berufungsverfahren bleibt nahezu ungeschoren
Trotz heftiger Kritik will Bundesministerin Herta Däubler-Gmelin die Justizreform noch in der laufenden Legislaturperiode abschließen. Fragen des Zivilprozessrechts sind diskutiert. Das Strafprozessrecht steht noch aus. Eine Zwischenbilanz
■ Der letzte DDR-Ministerpräsident Lothar de Maiziere (CDU) über die juristische Hilflosigkeit bei der Aufarbeitung der DDR-Vergangenheit und die Schwierigkeit, Recht und Moral auseinanderzuhalten
■ Justizministerin Herta Däubler-Gmelin (SPD) über die Bekämpfung der Kriminalität, die Kompetenzen der Geheimdienste, die Reform des Justizwesens und das politische Strafrecht nach dem Ende der RAF