Innenminister Schily droht, die Birthler-Behörde zu zwingen, auch über andere Politiker keine Unterlagen mehr herauszugeben. In der Behörde stößt dies auf Unverständnis
Die „Zeit“ veröffentlicht Dokumente, die Kohls Kanzleramtschef Bohl nach dem Machtwechsel mitgenommen hatte. Zu den angeblich „privaten“ Akten gehören geheime Schriftstücke über Panzerdeals und Kontakte mit der Rüstungslobby
Hausaufgaben für Rot-Grün: Datenschutzbeauftragter Jacob fordert ein Verbot heimlicher Gentests und appelliert an die Koalition, schleunigst zu handeln. Bei den Telefonüberwachungen sollten die Behörden regelmäßig und umfassend berichten
Negativauszeichnung für Firmen, Institutionen und Personen, die die Privatsphäre von Menschen verletzen oder Daten weitergeben. Die „Preise“ gingen unter anderem an Berlins Innensenator, das Ausländerzentralregister und die Bahn
Ex-Bürgerrechtlerin Marianne Birthler soll Beauftragte für die Stasi-Unterlagen werden. Ein schwierige Aufgabe. Doch an der nötigen Courage hat es ihr noch nie gemangelt
Heute steht Kohl erneut vor dem Untersuchungsausschuss. Für den Präsidenten des Bundesarchivs, Hartmut Weber, hat die Aktenvernichtung ihren Zweck verfehlt
CDU-Juristen setzen bei der Kriminalitätsbekämpfung auf Prävention. Sie wollen mehr Geld in Freizeitstätten für Jugendliche stecken und Familien besonders fördern
Regensburg startet ein Pilotprojekt zur polizeilichen Videoüberwachung öffentlicher Plätze. In fast allen Bundesländern arbeiten die Parteien an solchen Projekten und an neuen Polizeigesetzen. Auch das Bundesdatenschutzgesetz wird novelliert
Das Bundesverfassungsgericht entscheidet heute, ob der Bundesnachrichtendienst Telefongespräche ins Ausland nach dem Zufallsprinzip abhören darf. taz klagt gegen Verbrechensbekämpfungsgesetz ■ Von Wolfgang Gast
■ Mehr Werbung für die Codierung von Telefondaten fordert der Datenschutzbeauftragte von Schleswig-Holstein. Helmut Bäumler ist Spezialist für Geheimdienste und Telekommunikation
Datenschutzbeauftragte fordern ferner die Novellierung bestehender Datenschutzgesetze. „Wildwuchs“ bei Datenbanken der Privatwirtschaft ein Problem ■ Aus Bonn Thorsten Denkler