Das Berliner Gerichtsurteil zum Mindestlohn ermutigt die CDU-Fraktion, gegen die Pläne von Scholz zu schießen: Sie fordert Änderungen an seinen Gesetzesplänen.
Das Genossenschaftsrecht wird novelliert. Die Neugründung soll einfacher werden, die Prüfung für kleine Genossenschaften billiger. Damit will das Justizministerium den schleichenden Niedergang der demokratischsten Unternehmensform beenden
Das geplante Gesetz gegen Graffitis schreckt nicht ab. Das Bemalen fremder Hauswände galt meist schon als Sachbeschädigung. Künftig werden nur Gutachten überflüssig
Heute berät der Bundesrat einen Gesetzentwurf, wonach aggressive Verfolgung, das so genannte Stalking, zu einer Straftat werden soll. Trotz prinzipieller Zustimmung regt sich auch Kritik, das Gesetz könnte in die Persönlichkeitsrechte eingreifen
Günter Renner, Richter und Experte für Ausländerrecht, sieht bereits jetzt genügend Möglichkeiten für die Ausweisung und Abschiebung gefährlicher Ausländer. Die meisten Vorschläge der Politik seien überflüssig und dienten nur der Profilierung
Koalition einigt sich auf neues Luftsicherheitsgesetz: Bundeswehr darf Flugzeuge vom Himmel holen, wenn sie als Waffe eingesetzt werden. SPD belohnt Zustimmung des Koalitionspartners mit der Berufung des grünen Datenschutzbeauftragten
