Stasiaktenbehörde hat erstmals Unterlagen über die „Abteilung IV“ ausgewertet: Hunderte von Stasi-Agenten planten in der Bundesrepublik Sabotage- und Terrorakte. Die Hälfte von ihnen waren Bundesbürger
Bundestag beschließt mit Stimmen der FDP das Stasi-Unterlagen-Gesetz. Danach darf die Birthler-Behörde Akten von Personen der Zeitgeschichte nach streng definierten Kriterien herausgeben. Zustimmung des Bundesrats gilt als sicher
Bundestagsinnenausschuss hört erneut Experten zur Änderung des Stasi-Unterlagen-Gesetzes. Rot-grüner Entwurf findet nicht nur bei Historikern Beifall. Auch Sachsens CDU-Justizminister will im Bundesrat zustimmen und kritisiert Stoibers Blockadetaktik
Innenminister Schily droht, die Birthler-Behörde zu zwingen, auch über andere Politiker keine Unterlagen mehr herauszugeben. In der Behörde stößt dies auf Unverständnis
Egon Bahr, der Erfinder der deutschen Ostpolitik, hält die Mauer-Erklärung der PDS für glaubwürdig. Die Partei habe den Bau der Mauer, für den das grüne Licht aus Moskau kam, klar verurteilt
Die Genossen werden verdächtigt, unbelehrbare Kommunisten zu sein, die sich nicht für die Mauer entschuldigen wollen. Schuld daran ist ausgerechnet ein Österreicher: PDS-Vize Peter Porsch. Der Reformer sagt über sich: „Ich bin jetzt der Dumme“
Vor dem Berliner Landgericht setzte sich der Grüne Hans-Christian Ströbele gegen den Springer-Verlag durch. Dieser hätte nicht ohne weiteres aus seinen Stasi-Akten zitieren dürfen – auch wenn es sich um eine Person der Zeitgeschichte handelt
Die Beauftragte für die Stasi-Akten verteidigt in einem Brief an den Innenausschuss des Bundestags die Praxis ihrer Behörde, Unterlagen über Prominente herauszugeben: „Nicht nur berechtigt, sondern verpflichtet“. Gesprächsangebot an Otto Schily
Der grüne Europaabgeordnete Daniel Cohn-Bendit weint. Er sagt im Opec-Prozess aus. Seine Zeugenaussage gerät zur unnachgiebigen Auseinandersetzung mit dem bewaffneten Kampf
Das Bundesverfassungsgericht zeigt Milde und gibt den Klagen von zwei ehemaligen DDR-StrafrichterInnen statt: Ihre damaligen Urteile gegen ausreisewillige DDR-BürgerInnen verhindern heute nicht die Zulassung als Rechtsanwalt oder NotarIn
Ex-Bürgerrechtlerin Marianne Birthler soll Beauftragte für die Stasi-Unterlagen werden. Ein schwierige Aufgabe. Doch an der nötigen Courage hat es ihr noch nie gemangelt