Bei seinen Vorstößen gegen vermeintlichen Sozialbetrug gerät das Arbeitsministerium unter Beschuss. „Zehn Prozent“ an Missbrauchsfällen sind nicht belegt. Broschüre, die von „Parasiten“ spricht, sollte bewusst „journalistische Sprache“ verwenden
Der SPD-Rechtspolitiker Alfred Hartenbach hält am Antidiskriminierungsgesetz fest. Neues Recht soll nun von den rot-grünen Fraktionen in den Bundestag eingebracht werden – in abgeschwächter Form
Innenminister Schily weist Kritik des Europarates an ausländerfeindlichem Klima in Deutschland zurück. Grünen-Chefin Roth: Nicht die Augen verschließen
Die Bundesprüfstelle will einem Antrag des Familienministeriums folgen und ein Lehrbuch der Waldorfschule verbieten lassen. Es stammt aus dem Jahr 1936 und verherrlicht den Rassismus