… und kassieren gleich mit. Der Umgang mit vietnamesischen Asylbewerbern in Deutschland ist rechtsstaatlich fragwürdig. Beamte des Hanoier Geheimdienstes prüfen auf deutschem Boden die „Rückübernahme“ – und verzögern sie gegen Bares
Heute wird die CDU im Bundestag erneut fordern, den Schutz vor nichtstaatlicher Verfolgung aus dem Zuwanderungsgesetz zu streichen. Damit verhält sie sich völkerrechtswidrig, meint Stefan Berglund vom UNHCR
Die Religionsgemeinschaft der Yeziden in Deutschland wendet sich gegen einseitige Presseberichte über Zwangsheiratenund Verfolgung yezidischer Mädchen. Absage an Gewalt. Mit strikten Heiratsregeln wolle sich Gemeinschaft schützen
Pläne zur leichteren Abschiebung von abgelehnten Flüchtlingen stoßen auf Widerstand bei Bundesärztekammer und Grünen. SPD-regierte Bundesländer wollen einen speziellen Ärzte-Pool bilden, der ausschließlich die Flugtauglichkeit untersuchen soll
Eine Woche lang informierte das 5. antirassistische Grenzcamp in Jena überdie Situation von Flüchtlingen im abgeschotteten Europa. Nächste Station ist Straßburg
Pro Asyl: Deutschland verletzt Rechte von ausländischen Kindern. Innenminister Schily: Minderjährigkeit schützt nicht vor Abschiebung. Pro Asyl legt Gesetzentwurf vor
Der Innenminister macht konkrete Zugeständnisse beim Zuwanderungsgesetz. Kerstin Müller, Fraktionschefin der Grünen, findet die Vorschläge gut. Alles Weitere wollen die Parteigremien prüfen
Zum Abschluss des vierten Grenzcamps in Frankfurt am Main forderten die Demonstranten, die Flüchtlinge im Flughafenverfahren freizulassen. Doch den Weg zum Abschiebelager versperrte die Polizei mit Stacheldraht
Bundesverfassungsgericht akzeptiert eine Regelung im Sozialhilfegesetz, die den Umzug von bedürftigen Flüchtlingen in ein anderes Bundesland finanziell bestraft
Auch Gewerkschaften und Arbeitgeber wollen, dass Flüchtlinge arbeiten dürfen. Ein Jahr Wartefrist, wie von der Bundesregierung geplant, ist dem BDA aber immer noch zu lang