Die Aufforderung, sich für die Rückkehr zum alten Asylrecht einzusetzen, nimmt keiner so recht ernst – weder die Spitzen der Grünen noch der Kanzler. Bei den Grünen wachsen Zweifel, ob es mit der SPD bis 2002 zu einem Einwanderungsgesetz kommt
Die Zahl der Einbürgerungen bleibt trotz neuem Staatsbürgerschaftsrecht hinter den Erwartungen zurück. Den Doppelpass für Kinder gibt es nur noch bis zum 31. 12. Die Bundesregierung will die Ausnahmeregelung verlängern – die Union sperrt sich
Am kommenden Montag will die CDU ein Eckpunktepapier zur Einwanderung vorlegen. Parteichefin Angela Merkel versucht, ihre Kollegen auf Linie zu bringen
Der grüne Europaabgeordnete Ozan Ceyhun tritt in die SPD ein. Als Koordinator war er für Migrations- und Asylpolitik zuständig. Doch er fühlte sich von den Parteifreunden im Stich gelassen: „Froh, wenn ich nicht an Sitzung teilnehmen musste“
Zehntausende sollten kommen, doch nur wenige hundert IT-Spezialisten sind da. Die Wirtschaft sagt: Der Bedarf ist noch groß. Das Arbeitsministerium will noch nicht Bilanz ziehen. Fest steht, dass die Rekrutierung von Fachkräften im Ausland schwierig ist
SPD und Grüne wollen noch in dieser Legislaturperiode Volksentscheide einführen. SPD-Innenpolitiker Wiefelspütz hält auch Abstimmung über ein Zuwanderungsgesetz für möglich, mit dem das Asylrecht geändert würde. CDU reagiert eher ablehnend
Vural Öger ist ein Einwanderer, wie Otto Schily ihn sich wünscht: integriert, geschäftlich erfolgreich und eher konservativ in Migrationsfragen. Jetzt hat der Innenminister ihn in die Einwanderungskommission berufen – als einzigen Deutschtürken
Rechte Gewalt auf der Straße, die rechtsextreme DVU im Magdeburger Landtag: Die Migranten im Land sind resigniert, meint Günter Piening, der Ausländerbeauftragte von Sachsen-Anhalt. Die Politik aber sei nach dem Tod Alberto Adrianos aufgewacht