Grüne beklagen „magere Ausbeute“ bei den bisherigen Verhandlungen über das Zuwanderungsgesetz. Die Regierung habe erneut „massive Zugeständnisse“ an die Union gemacht. Beim Flüchtlingsschutz aber wollen Grüne weiter hart bleiben
Bernd Hemingway, Deutschland-Chef der International Organization for Migration (IOM), verteidigt das rot-grüne Zuwanderungsgesetz. Die IOM führt weltweit Programme und Projekte für Migranten durch und assistiert unter anderem bei der freiwilligen Rückkehr von Flüchtlingen
Die Union nutzt die Anschläge von Madrid als Argumentationshilfe im Zuwanderungsstreit. Schärfere Ausweisungsregelungen als Bedingung für eine Einigung. Die rot-grüne Koalition erklärt sich bereit, die genauen Forderungen am 21. März anzuhören
Sieben Politiker von Regierung und Opposition sollen sich bis Ende Februar auf ein Zuwanderungsgesetz einigen. Grüne glauben nicht an Kompromiss mit der Union
Aussiedler klagen vor dem Verfassungsgericht auf freie Wahl des Wohnortes. Sozialhilfeempfängern wird Gemeinde zugewiesen, ungeachtet der Verwandtennetzwerke. Regierungsvertreter: „Dann lernen sie die Sprache schneller“
Der „Tag der Heimat“ der Vertriebenen lief diesmal harmonisch ab – Bundespräsident Rau wurde nicht ausgepfiffen. Das „Zentrum gegen Vertreibungen“ missfällt nicht nur dem Kanzler, sondern auch Funktionären der Vertriebenen
SPD und Grüne verabschieden im Bundestag erneut ihr Zuwanderungsgesetz – wohl wissend, dass die Union es im Bundesrat blockieren wird. Ob und wie das Gesetz danach den Vermittlungsausschuss übersteht, weiß niemand. Ein Déjà-vu-Erlebnis
Türkische Gemeinde will lieber kein Zuwanderungsgesetz als eines nach dem Geschmack der Union. Heftige Kritik an den 121 Änderungsanträgen im Bundesrat