Der Präsident des Bundesamts für Migration stößt mit seinen Vorstellungen auf Widerspruch. Grüne und Verbände haben Albert Schmid nach dessen taz-Interview im Verdacht, Ausländer zur Anpassung an deutsche Verhältnisse zwingen zu wollen
Mit neuen Kriterien wollen die Länder die Einreise von Juden aus Ländern der früheren Sowjetunion stark erschweren. Nach Protesten des Zentralrats sollen die geplanten Regeln jetzt überarbeitet werden. Bis dahin bleibt eine Grauzone
Die hessische Kultusministerin fordert bundesweit einen Sprachtest für Grundschüler. Auch Experten halten Sprachförderung für sinnvoll, sehen aber in dem hessischen Konzept ein Mittel zur Selektion
Der konservative SPD-Innenpolitiker und frühere Kripobeamte Hans-Peter Kemper wird heute zum neuen Aussiedlerbeauftragten der Bundesregierung ernannt. Neue politische Initiativen sind von ihm kaum zu erwarten
Forderung nach Deutschpflicht für Imame stößt auf breite Ablehnung. Innenpolitiker sehen Verstoß gegen das Grundgesetz, katholische Kirche sorgt sich um Gottesdienste auf Kroatisch. Grüne fordern Islamunterricht an Schulen und Hochschulen
Die Verfassungsrichter befinden, Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte müssten in Deutschland nur „berücksichtigt“ werden. Verbindlich sind sie nicht – anders als es die Bundesrepublik etwa von der Türkei verlangt
Italienische Schulkatastrophe an deutschen Schulen: Die Kinder der Zuwanderer von jenseits der Alpen, der ältesten Immigrantengemeinde, lernen am schlechtesten. Lernmentalität und deutsche Schule harmonieren nicht
Sonder-Länderrat wurde wieder abgesagt. Auch die kritischen Landesverbände können Zuwanderungskompromiss akzeptieren. Die Themen Migration und Bürgerrechte sollen auf dem nächsten Parteitag im Oktober wieder debattiert werden
Am Pfingstmontag hat sich Metin Kaplan ganz ordnungsgemäß bei der Polizei gemeldet. Trotzdem rufen Unionspolitiker unverdrossen nach schärferen Gesetzen. Doch neue Paragrafen würden die Lage im Fall Kaplan gar nicht ändern
Die Grünen beglückwünschen sich auf ihrem kleinen Parteitag zur Haltung in der Zuwanderungsdebatte. Auch ein letztes Gespräch mit der CDU wird akzeptiert. Und Exparteichefin Claudia Roth erklärt ihre Kandidatur als Nachfolgerin Angelika Beers
Vielleicht finden ja Kanzler Schröder und Außenminister Fischer eine Lösung in der Frage, ob und wie Rot-Grün weiter übers Zuwanderungsgesetz verhandeln soll. Zwischen Innenminister und grünen Innenpolitikern jedenfalls ist der Draht tot
Nach dem neuerlichen Scheitern der Verhandlungen will der grüne Rechtspolitiker Volker Beck die Gespräche endgültig abbrechen. Auch Bayerns Innenminister Günther Beckstein (CSU) sieht schwarz. Die SPD hält sich ihre Entscheidung noch offen