Die hessische Kultusministerin fordert bundesweit einen Sprachtest für Grundschüler. Auch Experten halten Sprachförderung für sinnvoll, sehen aber in dem hessischen Konzept ein Mittel zur Selektion
Der konservative SPD-Innenpolitiker und frühere Kripobeamte Hans-Peter Kemper wird heute zum neuen Aussiedlerbeauftragten der Bundesregierung ernannt. Neue politische Initiativen sind von ihm kaum zu erwarten
Forderung nach Deutschpflicht für Imame stößt auf breite Ablehnung. Innenpolitiker sehen Verstoß gegen das Grundgesetz, katholische Kirche sorgt sich um Gottesdienste auf Kroatisch. Grüne fordern Islamunterricht an Schulen und Hochschulen
Die Verfassungsrichter befinden, Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte müssten in Deutschland nur „berücksichtigt“ werden. Verbindlich sind sie nicht – anders als es die Bundesrepublik etwa von der Türkei verlangt
Italienische Schulkatastrophe an deutschen Schulen: Die Kinder der Zuwanderer von jenseits der Alpen, der ältesten Immigrantengemeinde, lernen am schlechtesten. Lernmentalität und deutsche Schule harmonieren nicht
Sonder-Länderrat wurde wieder abgesagt. Auch die kritischen Landesverbände können Zuwanderungskompromiss akzeptieren. Die Themen Migration und Bürgerrechte sollen auf dem nächsten Parteitag im Oktober wieder debattiert werden
Am Pfingstmontag hat sich Metin Kaplan ganz ordnungsgemäß bei der Polizei gemeldet. Trotzdem rufen Unionspolitiker unverdrossen nach schärferen Gesetzen. Doch neue Paragrafen würden die Lage im Fall Kaplan gar nicht ändern
Die Grünen beglückwünschen sich auf ihrem kleinen Parteitag zur Haltung in der Zuwanderungsdebatte. Auch ein letztes Gespräch mit der CDU wird akzeptiert. Und Exparteichefin Claudia Roth erklärt ihre Kandidatur als Nachfolgerin Angelika Beers
Vielleicht finden ja Kanzler Schröder und Außenminister Fischer eine Lösung in der Frage, ob und wie Rot-Grün weiter übers Zuwanderungsgesetz verhandeln soll. Zwischen Innenminister und grünen Innenpolitikern jedenfalls ist der Draht tot
Nach dem neuerlichen Scheitern der Verhandlungen will der grüne Rechtspolitiker Volker Beck die Gespräche endgültig abbrechen. Auch Bayerns Innenminister Günther Beckstein (CSU) sieht schwarz. Die SPD hält sich ihre Entscheidung noch offen
Grüne beklagen „magere Ausbeute“ bei den bisherigen Verhandlungen über das Zuwanderungsgesetz. Die Regierung habe erneut „massive Zugeständnisse“ an die Union gemacht. Beim Flüchtlingsschutz aber wollen Grüne weiter hart bleiben
Bernd Hemingway, Deutschland-Chef der International Organization for Migration (IOM), verteidigt das rot-grüne Zuwanderungsgesetz. Die IOM führt weltweit Programme und Projekte für Migranten durch und assistiert unter anderem bei der freiwilligen Rückkehr von Flüchtlingen
Die Union nutzt die Anschläge von Madrid als Argumentationshilfe im Zuwanderungsstreit. Schärfere Ausweisungsregelungen als Bedingung für eine Einigung. Die rot-grüne Koalition erklärt sich bereit, die genauen Forderungen am 21. März anzuhören
Sieben Politiker von Regierung und Opposition sollen sich bis Ende Februar auf ein Zuwanderungsgesetz einigen. Grüne glauben nicht an Kompromiss mit der Union